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Meinung
Dieses Urteil hat einen faden Beigeschmack

Vor Gericht und auf hoher See ... Dieser Satz gilt seit gestern auch für die Vize-Chefin des Wittlicher Gefängnisses und einen Diezer Justizbediensteten. Sollten die beiden gehofft haben, aus der Affäre um die über drei Jahre zurückliegende Todesfahrt eines Freigängers doch noch mit einem blauen Auge davonzukommen, wurden sie vom Limburger Landgericht eines Schlechteren belehrt.

Der Vorsitzende Richter ließ überhaupt keinen Zweifel daran, dass die beiden Justizbediensteten seiner Ansicht nach eine Mitschuld tragen an dem tödlichen Crash des zuvor schon dutzendfach wegen Verkehrsdelikten aufgefallenen Freigängers. Man dürfe nur jemanden in den offenen Vollzug verlegen, wenn neue Straftaten nicht zu erwarten seien, belehrte er die Angeklagten in seiner Urteilsbegründung.

Das hört sich plausibel an, doch die Realität ist komplizierter. Hätten die in Wittlich und Diez eingesetzten Beamten am zu erwartenden Verhalten des späteren Todesfahrers Zweifel gehabt, wäre der Mann wohl kaum in den offenen Vollzug verlegt worden. Dort gab es zudem über ein Jahr lang keine Probleme. Der Freigänger jobbte ohne Beanstandungen für eine Zeitarbeitsfirma. Was nur brachte den Mann auf einmal dazu, ohne Führerschein in einem unversicherten Wagen mit gestohlenem Kennzeichen durch die Gegend zu brausen?

Die Folgen waren und sind jedenfalls katastrophal – vor allem natürlich für die junge Frau, die infolge des Unfalls ihr Leben verloren hat, und ihre Angehörigen. Aber auch die beiden Justizbediensteten sind bitter bestraft, wenn das Urteil vom BGH nicht noch kassiert wird. Mit einer Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Tötung können sie ihren Job im Gefängnis – als Verurteilte unter Verurteilten – kaum weitermachen. Sie haben Anwalts- und Gerichtskosten zu tragen – auch das wird ein harter Brocken sein.



Zu erwarten ist darüber hinaus, dass sich das Urteil auf den Strafvollzug in ganz Deutschland auswirken wird, der ja darauf ausgerichtet ist, einen straffällig gewordenen und inhaftierten Menschen wieder auf ein Leben in Freiheit vorzubereiten und in die Gesellschaft zu integrieren. Nur aus diesem einen Grund gibt es ja den offenen Vollzug.

Ob jemand als Freigänger infrage kommt, ist immer eine Einzelfall­entscheidung, die von Justizvollzugsbediensteten, Sozial­arbeitern und Psychologen nach festgelegten Kriterien geprüft und abgesegnet werden muss. Das geht in den meisten Fällen gut, aber eben nicht immer, wie der Limburger Fall zeigt.

Wenn die Entscheider nach dem gestrigen Urteil befürchten müssen, künftig selbst auf der Anklagebank zu landen, wenn sich ihr Klient entgegen aller Prognosen doch etwas zuschulden kommen lässt, wird das sicherlich Auswirkungen auf die gesamte Praxis des offenen Vollzugs haben. Die Zahlen werden dann – wie jetzt schon in Rheinland-Pfalz – bundesweit deutlich zurückgehen.

Das Urteil mag rechtlich womöglich nicht zu beanstanden sein. Aber einen faden Beigeschmack hat es allemal.