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Nach der Bluttat
„Trauer und Zorn“ – die Tat von Hanau erschüttert Berlin

 „Der Hass ist ein Gift“: Kanzlerin Merkel (CDU) reagierte bestürzt auf die Bluttat von Hanau.
„Der Hass ist ein Gift“: Kanzlerin Merkel (CDU) reagierte bestürzt auf die Bluttat von Hanau. FOTO: dpa / Kay Nietfeld
Berlin. Von Hagen Strauß

Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag vor der Akademie der Wissenschaften Leopoldina in Halle die Festansprache für den neuen Präsidenten halten. Doch es kam anders. Wegen der Terrortat in Hanau. Stattdessen erörterte Merkel die Lage mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Seehofer und Lambrecht reisten nach Hanau. Außerdem ließ sich Merkel vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) über die Ermittlungen informieren. Das Entsetzen über die offenbar rechtsextremen Morde in Hanau sah man Merkel dann am Mittag bei einem öffentlichen Statement an. „Heute ist ein überaus trauriger Tag für unser Land“, sagte sie. Jetzt werde alles unternommen, um die Hintergründe „bis ins Letzte“ aufzuklären. Merkel betonte: „Rassismus ist ein Gift. Der Hass ist ein Gift. Dieses Gift existiert in unserer Gesellschaft.“ Die Bundesregierung stelle sich aber mit aller Kraft und Entschlossenheit gegen die, „die versuchen, in Deutschland zu spalten“.

Im politischen Berlin war die Erschütterung groß. Steinmeier erklärte: „Ich stehe an der Seite aller Menschen, die durch rassistischen Hass bedroht werden. Sie sind nicht allein.“ Er sei überzeugt, „die große Mehrheit der Menschen in Deutschland verurteilt diese Tat und jede Form von Rassismus, Hass und Gewalt“. Auch Steinmeier reiste am Nachmittag mit seiner Ehefrau nach Hanau, am Abend wollte er auf dem Marktplatz Gedenkworte sprechen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rief zu einer Mahnwache in Berlin auf. Zahlreiche Menschen, auch Spitzenpolitiker, kamen am Abend zum Brandenburger Tor, um ein Zeichen zu setzen. „Viel zu lange haben wir uns davor gescheut, es mit klaren Worten zu benennen: Rechter Terror in Deutschland“, befand SPD-Chefin Saskia Esken. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlug einen parteipolitischen Bogen: „Wie wichtig es ist, diese Brandmauer zu halten, das sieht man an einem Tag wie Hanau“, sagte sie mit Blick auf der Beschluss der Union, nicht mit der AfD zu kooperieren. „Der rassistische Anschlag von Hanau ist kein Unfall“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping. Solche Taten würden angefeuert „von rechter Hetze“, wie sie AfD-Mann Björn Höcke betreibe. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sprachen von einem Tag der Trauer und des Zorns. „Zorn über den Hass, der da gewirkt hat, der sich seit Jahren durch unser Land frisst. Er breitet sich im Netz aus und wird zu brutaler Wirklichkeit.“



AfD-Chef Jörg Meuthen urteilte hingegen: „Das ist weder rechter noch linker Terror, das ist die wahnhafte Tat eines Irren. Jede Form politischer Instrumentalisierung dieser schrecklichen Tat ist ein zynischer Fehlgriff.“

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) betonte, die Sicherheitsbehörden müssten nun „intensiv und mit aller Konsequenz“ den Kampf gegen rechten Terror führen. FDP-Chef Christian Lindner meinte, Deutschland stehe derzeit „im Zentrum des rechtsextremen Terrorismus“. Er forderte „eine Generalinventur aller Maßnahmen“. Dem Vernehmen nach sollen zügig der Innenausschuss des Bundestages und das Parlamentarische Kontrollgremium zu Sondersitzungen zusammenkommen.