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Haushaltsgespräche in Brüssel
Die „Sparsamen“ gegen den Rest der EU

Brüssel. In Brüssel ringen die Staats- und Regierungschefs seit Donnerstag um Geld und die künftigen Schwerpunkte der Union. Von Detlef Drewes

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von „großen Differenzen“. Ihr österreichischer Amtskollege Sebastian Kurz sah eine Einigung „in den Sternen“. Und EU-Ratspräsident Charles Michel verzichtete kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel darauf, von einem möglichen Durchbruch zu sprechen. Er wäre schon froh, wenn es Fortschritte gebe, sagte er. Wenn ein Spitzentreffen der 27 Staats- und Regierungschefs so beginnt, kann es nur um Geld gehen. Nach monatelangem Vorgeplänkel kamen die Staatenlenker gestern in Brüssel zusammen, um sich auf den Ausgabenrahmen für die nächste Finanzperiode von 2021 bis 2027 zu verständigen.

Und jeder hatte seinen Wunschzettel dabei: Die Kanzlerin forderte weitere Hilfen für die ostdeutschen Bundesländer sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung, für den Außengrenzschutz und zur Bewältigung der Migration. Die baltischen Ministerpräsidenten erwarteten in ungewohnter Übereinstimmung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die ungekürzte Fortsetzung der Direktbeihilfen für die Bauern. Die Ost-Länder pochten auf die ungeschmälerte Fortzahlung der sogenannten Kohäsionsmittel, also jenes Fonds, aus dem die Verbesserung der Infrastruktur getragen wird. Wie man, ohne die bisherigen Fördermittel zu kürzen, die durch den Brexit fehlenden zehn bis zwölf Milliarden Euro pro Jahr auffangen und gleichzeitig neue Herausforderungen wie den Umbau der Wirtschaft zur klimaneutralen Produktion plus neue Initiativen zur Digitalisierung finanzieren soll, konnte beim Beginn des Treffens niemand sagen.

Die auf dem Tisch liegenden Entwürfe reichen von einer bis zu 1,3 Billionen Euro für sieben Jahre. Das ist ein Unterschied von 300 Milliarden Euro. Das eigentliche Problem aber liegt in der fairen Verteilung der Mehrausgaben. Vor allem Deutschland besteht darauf, dass die Mehrbelastungen durch Beitragssteigerungen und Brexit, die im zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr liegen dürften, besser aufgeteilt werden – oder dass Berlin in den Genuss von Rabatten kommt. Ähnlich unbeugsam zeigten sich die sogenannten „sparsamen Vier“ („Frugal Four“), wie die Regierungschefs der Niederlande, Schwedens, Österreichs und Dänemarks inzwischen in Brüssel genannt werden. Sie begannen die Verhandlungen mit einer klaren Position: Mehr als ein Prozent ihrer Jahreswirtschaftsleistung wollen sie nicht für die Gemeinschaft investieren – wie bisher auch. Dass die Union durch den Austritt Großbritanniens kleiner geworden sei und dadurch weniger Einnahmen habe, müsse sich auch bei den Ausgaben widerspiegeln. Am Ende, so mutmaßten Beobachter gestern, werde es vor allem darauf ankommen, wie sich die Nettozahler verhalten. Denn ohne dass sie sich bewegen, wird es für die Nettoempfänger keine ungekürzte Fortsetzung der Gelder aus Brüssel geben.



Die ist ohnehin umstritten. Denn sowohl das Europäische Parlament wie auch einige Staats- und Regierungschefs wollen die Unterstützung künftig an die Auflage knüpfen, dass die Empfänger sich demokratisch sauber und rechtstaatlich verlässlich verhalten. Ein neuer Rechtstaatsmechanismus soll das sicherstellen. Ratspräsident Michel hatte dazu einen Vorschlag präsentiert, der vor allem einen Makel hat: Er funktioniert nicht, weil er immer noch die Möglichkeit eines Vetos durch befreundete Partner der kritisierten Regierung enthält. Ungarn und Polen könnten ihren Kurs der Demontage demokratischer Werte fortsetzen – und damit rechnen, dass die übrigen Familienmitglieder ihren Staatshaushalt zu einem großen Teil finanzieren. Der Widerstand gegen diese Situation wächst.