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Internet
Ist das Internet für die Behörden zu lahm?

Sind die Internetverbindungen bei Polizei und den Behörden im Land schnell genug?
Sind die Internetverbindungen bei Polizei und den Behörden im Land schnell genug?
Mainz/Trier. Laut CDU-Landtagsfraktion kann die Polizei in Rheinland-Pfalz derzeit nicht schnell genug Daten übertragen.

Erst vergangene Woche hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verkündet, dass das Land eine halbe Milliarde Euro in den Ausbau des schnellen Internets investieren will (wir berichteten). Doch in den meisten Amtsstuben des Landes herrscht noch digitale Steinzeit. Das jedenfalls könnte man meinen, wenn man die Antwort von Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Josef Dötsch oberflächlich liest. Er wollte von der Landesregierung wissen, wie es mit der Internetversorgung der Landesbehörden aussieht und wie viele davon über schnelles Internet mit Bandbreiten von über 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) verfügen.

Aus der Antwort geht hervor, dass etwa die Vermessung- und Katasterverwaltungen in den Kreisverwaltungen etwa in Bitburg und Trier mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von zwei Mbit/s durchaus über einen Schnecken-Internetanschluss verfügen. Nicht viel besser sieht es in den Forstämtern unter anderem in Neuerburg oder Traben-Trarbach aus, in denen immerhin eine Bandbreite von vier Mbit/s zur Verfügung steht, genauso wie in den Straßenmeistereien. Zum Vergleich: Die Landesregierung hat als Ziel ausgegeben, eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s für Privathaushalte und Unternehmen zu erreichen. Nach Angaben der Staatskanzlei verfügen bereits jetzt 62 Prozent der Haushalte in Rheinland-Pfalz über bis zu 100 Mbit/s. Immerhin verfügen alle Polizeiinspektionen über 20 Mbit/s, im Trierer Polizeipräsidium sind es 100 Mbit/s. In der Antwort von Innenstaatssekretär Stich sind aber auch zusätzliche Bandbreiten in Inspektionen aufgeführt, wie die in Morbach, Hermeskeil oder Saarburg, von gerade mal zwei bis sechs Mbit/s.

Von flächendeckend schnellem Internet könne bei der Polizei also nicht die Rede sein, meinte daher die CDU-Landtagsfraktion. „Haarsträubend“ sei das, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Schäffner. Alle Polizeidienststellen seien an das landeseigene Internetnetz rlp-Netz angeschlossen und verfügten damit über zehn oder 20 Mbit/s. Betrieben wird das rlp-Netz vom Landesbetrieb Daten und Information. Dessen Geschäftsführer Matthias Bongarth weist die CDU-Kritik ebenso zurück. Zwar gebe es Bandbreiten mit ein und zwei Mbit/s bei der Polizei. Das seien aber zusätzliche Anschlüsse, die für spezielle Internetrecherchen genutzt würden. Laut Ernst Scharbach, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sind keine Beschwerden über zu lahmes Internet in den Polizeidienststellen bekannt. Bedarf gebe es allenfalls bei drahtlosen Internetzugängen. Der Beamtenbund (DBB) sieht allerdings durchaus Nachholbedarf in Sachen schnelles Internet. Alle Landesbehörden müssten gleich gut angebunden sein, sagt DBB-Landesvorsitzende Lilli Lenz. „Bei der Ausstattung dürfen Behörden der technischen Entwicklung nicht hinterherlaufen.“