| 20:50 Uhr

SPD
Die Genossen grollen und pochen auf ihre roten Linien

Berlin. Von Georg Ismar

Außenminister Heiko Maas steht eingequetscht im Aufzug, 7.25 Uhr im Bundestag, die nächste Sondersitzung der SPD-Fraktion steht an. Es geht nach oben, dicht gedrängt. Jemand meint: „Das ist ja ein geschlossenes Transitzentrum hier.“ Martin Schulz, der gerne Außenminister werden wollte, aber an internem Widerstand scheiterte, grinst. Maas verzieht dagegen keine Miene. Die Lage ist ernst – und der Ärger wächst.

Schon zum zweiten Mal kommen die 153 SPD-Bundestagsabgeordneten und -Bundesminister zu einer Sondersitzung in dieser Woche zusammen. Und man will nicht einfach so hinnehmen, dass die Union nach ihren Drama-Tagen zur Tagesordnung übergeht und von einer guten Lösung für Deutschland und Europa spricht. Viele finden es dreist, wie nun die SPD einer Lösung zustimmen soll, die für die meisten keine ist. Und dass das Theater am Ende nur einen Gewinner haben wird: die AfD.

„Die Kollegen werden für ihren Anschlag auf die Demokratie einen hohen Preis zahlen“, orakelt SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan mit Blick auf Horst Seehofer und Co. Die CSU habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erpresst, „für drei Punkte in einem Papier, die keine Lösung bringen“. Warum soll man die Kastanien aus dem Feuer holen, nur damit CSU-Chef und Innenminister Seehofer seinen Willen bekommt? Soll man etwas mitmachen, was aus Sicht vieler Quatsch ist? Hunderte Politiker und Regierungsmitarbeiter werden derzeit in Beschlag genommen, um den Unionskompromiss für eine schnellere Rückführung von einigen Asylbewerbern an lediglich drei Grenzübergängen zwischen Deutschland und Österreich in ein praxistaugliches Konzept zu gießen.



Dabei geht es um eine sehr überschaubare Gruppe an Asylbewerbern: nur um diejenigen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. In Bayern geht es bisher um rund fünf Fälle am Tag – gut möglich, dass am Ende kaum jemand in die nun heiß diskutierten Transitzentren kommt. 

In diesen Zentren soll nach Paragraf 18a des Asylgesetzes das sogenannte Flughafenverfahren zur Anwendung kommen. Da bleibt man im Flughafen-Transitbereich, wenn man keine gültigen Papiere hat. „Es ist weder eine Haft, noch ist da von Stacheldraht oder ähnlichem die Rede. Das ist ein Aufenthalt, der längstens 48 Stunden dauern kann nach unserem Grundgesetz“, sagte Seehofer bei n-tv. Denn Paragraf 18a besagt, dass die Einreise am Flughafen gestattet werden muss, wenn nicht binnen zwei Tagen über einen Asylantrag entschieden worden ist. Doch erst einmal braucht es die Bereitschaft anderer EU-Staaten zur Rücknahme der Menschen, zudem braucht es eine Übereinkunft mit Österreich – und anders als von der CSU erhofft, bremst Kanzler Sebastian Kurz bisher. 

Es gehe um „Peanuts-Zahlen von Flüchtlingen“, wettert Ex-SPD-Chef Schulz. Es sei unverantwortlich, tagelang sich für so etwas aufzureiben, während der Chef der Welthandelsorganisation vor einem Einbruch des Welthandels um 60 Prozent warnt – wegen der von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte mit neuen Strafzöllen. Das sei das wahre Problem für das massiv vom Export abhängige Deutschland.

Für die SPD gibt es eine klare rote Linie. „Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben“, sagt die Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles. Eine Option könnten Gebäude und Unterkünfte der Bundespolizei sein, von wo die betreffenden Personen dann nach maximal einer Übernachtung wieder zurück geschickt werden.

Was der Unionskonflikt verdeckt: auch die SPD ist tief gespalten – an der Basis sind viele eher auf CSU-Linie und fordern eine Verschärfung der Asylpolitik. Zugleich droht Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz ein heißer Sommer, wenn sie zu schnell den Kompromiss abnicken.