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Bislang kein konkreter Vorschlag
Die EU-Kommission ist für eine höhere Tabaksteuer

Brüssel. Allerdings hat Brüssel bislang noch keinen konkreten Vorschlag für einen neuen Mindestsatz vorgelegt. Von Markus Grabitz

Die EU-Kommission spricht sich für höhere Tabaksteuern aus. Die EU-weit geltenden Mindeststeuersätze für Zigaretten und Feinschnitt seien zu niedrig, um einen Lenkungseffekt zu erzielen und den Tabakkonsum wirksam einzudämmen. Dies ist das Ergebnis einer Überprüfung der Tabakbesteuerung in der EU, die die Kommission vorgelegt hat. Grundsätzlich dürfen die Mitgliedstaaten selbst über die Tabaksteuersätze entscheiden. Es gibt aber Mindeststeuersätze, die die EU festlegt. Diese Mindeststeuersätze werden nicht in absoluten Eurobeträgen festgelegt, sondern durch Prozentwerte von der Gesamtsteuerlast auf Zigaretten in einem Land. Die Spielräume für die Mitgliedstaaten bei der Festsetzung der Mindeststeuersätze sind damit recht groß.

In ihrer Überprüfung dieser Regeln kommt die Kommission zum Ergebnis, dass EU-weit ein umfassenderer Ansatz zur Regelung der Tabaksteuer unternommen werden sollte. Dabei sollten die Steuerfragen im Zusammenhang mit der Tabakprävention, dem Kampf gegen Schmuggel sowie gegen Umweltverschmutzung durch Zigarettenkippen geklärt werden.

2013 und 2014 wurden EU-weit die Mindeststeuersätze erhöht. Dies habe aber nur in den Ländern spürbare Auswirkungen gehabt, die ohnehin ein sehr niedriges Steuerniveau hatten. Die Preise für Zigarettenschachteln variieren innerhalb der EU stark. Die Durchschnittspreise je Mitgliedstaat liegen zwischen 2,57 Euro und 11,37 Euro. Die große Spannbreite ist ein Grund dafür, dass Zigaretten gewerbsmäßig und im großen Stil in EU-Niedrigsteuerländern angekauft und in EU-Hochsteuerländer verschoben und dort illegal verkauft werden.



Die Überprüfung der geltenden Besteuerung macht auch deutlich, dass das Aufkommen alternativer Tabak- und Rauchprodukte neue steuerliche Fragen aufwirft. In den letzten Jahren sind etwa E-Zigaretten sowie Zigaretten, bei denen der Tabak nur noch erhitzt, aber nicht mehr verbrannt wird (im Fachjargon „heat-not-burn“), auf den Markt gekommen und haben teils deutliche Marktanteile erobern können. E-Zigaretten fallen derzeit nicht unter das Gesetz für Tabaksteuern. Heat-not-burn-Zigaretten fallen in Deutschland zwar unter die Tabaksteuern. Dem Anbieter ist es aber gelungen, für sein Produkt einen niedrigeren Satz durchzusetzen als für herkömmliche Zigaretten.

Bei der Frage, ob E-Zigaretten neben der Mehrwertsteuer auch mit einer Verbrauchssteuer belegt werden sollen, hatte die Bundesregierung immer auf Brüssel verwiesen. Man wolle abwarten, welche Vorschläge die EU-Kommission machen werde. Bislang ist aber noch kein Vorschlag der EU-Kommission für höhere Mindeststeuersätze in Sicht. Wenn die Kommission einen Vorschlag macht, müssten das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten zustimmen.

Es ist davon auszugehen, dass sich vor allem die osteuropäischen EU-Staaten, in denen die Packungspreise niedrig sind, gegen höhere Tabaksteuern wehren würden. Damit gilt auch als unwahrscheinlich, dass es bald zu einer EU-weiten Regelung bei der Besteuerung von E-Zigaretten und alternativen Tabakprodukten kommt.