| 23:32 Uhr

AfD-Forderung zurückgewiesen
Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz bleibt im Mainzer Innenministerium

Mainz. Das rheinland-pfälzische Innenministerium hat die Forderung der AfD zurückgewiesen, den Verfassungsschutz auszukoppeln und als eigenständiges Landesamt zu führen. „Der Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz ist bewusst als Teil des Innenministeriums in die Strukturen des Hauses eng eingebunden“, sagte Ministeriumssprecher Joachim Winkler am Donnerstag in Mainz.

„Es ist eine leistungsfähige Aufstellung gewährleistet, die keine Tendenz zu Verselbstständigung in sich trägt und sich wie in anderen Bundesländern auch zusammen mit einer ausgeprägten parlamentarischen Kontrolle bewährt hat.“ Deshalb sei keine Veränderung geplant.

AfD-Landtagsfraktionschef Uwe Junge hatte jüngst kritisiert, dass der Mainzer Innenminister Roger Le­wentz (SPD) die Dienst- und Fachaufsicht des Verfassungsschutzes selbst führe (wir berichteten).

Der Verfassungsschutz beobachtet unter anderem extremistische Bestrebungen. In anderen Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg ist er ein eigenes Landesamt, im Saarland gehört er wie in Rheinland-Pfalz zum Innenministerium.



(dpa)