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Diskussion geht weiter
CSU erwägt nach Beschluss Klage gegen „Ehe für alle“

München. (epd) Nach der Zustimmung des Bundestages zur „Ehe für alle“ will sich die bayerische Staatsregierung die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht offenhalten. Wie eine Sprecherin der Staatskanzlei gestern sagte, habe sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) noch nicht festgelegt, wie seine Regierung reagieren wird. Man wolle den Sachverhalt juristisch erst genau prüfen, betonte die Sprecherin.

(epd) Nach der Zustimmung des Bundestages zur „Ehe für alle“ will sich die bayerische Staatsregierung die Möglichkeit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht offenhalten. Wie eine Sprecherin der Staatskanzlei gestern sagte, habe sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) noch nicht festgelegt, wie seine Regierung reagieren wird. Man wolle den Sachverhalt juristisch erst genau prüfen, betonte die Sprecherin.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hatte der bayerischen Landesregierung geraten, in Karlsruhe Klage einzureichen. So könne man rasch „Klarheit schaffen, ob die Neudefinition des Ehe-Begriffs verfassungswidrig ist“, sagte er der „Welt“. Vermutlich werde zwar ohnehin jemand das Gericht anrufen: „Schneller ginge es aber, wenn das eine Landesregierung tun würde – zum Beispiel die bayerische.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heribert Hirte erteilte einer Klage in Karlsruhe hingegen eine Absage: „Die Unionsfraktion wird nicht klagen – wir können die Abstimmung nicht erst als Gewissensentscheidung freigeben und das Ergebnis als verfassungswidrig anfechten“, sagte er der Zeitung. Eine Klage der bayerischen Staatsregierung sei zwar denkbar, aber er hielte das für politisch unklug.