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Corona-Krise
Entscheidung über Milliarden-Hilfen im Eilverfahren

Berlin. Die 154. Sitzung des aktuell gewählten Bundestages wird diesen Mittwoch in die Geschichte eingehen. Noch nie hat das Parlament mitten in einer Pandemie tagen müssen. Von Werner Kolhoff

Nie musste es in so kurzer Zeit über so viel Geld beschließen.

Es geht um sieben Großgesetze, allesamt übers Wochenende erarbeitet und erst am Montag vom Kabinett beschlossen. Die Abgeordneten konnten die dicken Pakete kaum lesen, noch kein Ausschuss hat darüber beraten. Letzteres soll diesen Mittwoch zwischen der 1. Lesung am Vormittag und der 2. und 3. Lesung am Nachmittag geschehen, quasi im Schweinsgalopp. Auch der Bundesrat wird im Eiltempo einbezogen. Trotzdem beschwert sich keine Fraktion über das Hauruckverfahren. Zwar würden vor allem die Oppositionsparteien gerne hier und da etwas anders machen. Deswegen lehnen sie die Regierungspläne aber noch lange nicht ab. Es wird mit großer Zustimmung gerechnet.

Das gilt vor allem für die Aufhebung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aufgrund einer „außergewöhnlichen Notsituation“ nach Artikel 115. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) braucht 122 Milliarden Euro frisches Geld, um Kliniken zu helfen, Kurzarbeit und Grundsicherung zu finanzieren und die geplanten Zahlungen an Kleinstunternehmen zu leisten.



Beschlossen werden sollen unter anderem auch die Einrichtung eines „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ im Umfang von 600 Milliarden Euro sowie der erleichterte Zugang zur Grundsicherung.