| 20:17 Uhr

Hilfe in Corona-Krise
Einigung auf Billionen-Paket in den USA

 Der US-amerikanische Kongress, der im Kapitol in Washington tagt, muss dem geplanten Hilfspaket noch zustimmen. 
Der US-amerikanische Kongress, der im Kapitol in Washington tagt, muss dem geplanten Hilfspaket noch zustimmen.  FOTO: dpa / J. Scott Applewhite
Washington. Das Coronavirus setzt den Vereinigten Staaten schwer zu. Nun haben sich Demokraten und Republikaner auf ein Hilfsprogramm verständigt. Von Frank Herrmann

Bis nachts um halb zwei rangen Demokraten und Republikaner um die Details des größten Hilfspakets der amerikanischen Geschichte, und am Ende sprach aus ihren Worten vor allem eines: Erleichterung. „Immerhin haben wir einen Deal“, verkündete Mitch McConnell, der Chef der Senatsfraktion der Konservativen. „Das ist kein Augenblick des Feierns, sondern einer der puren Notwendigkeit“, sekundierte Chuck Schumer, der führende Demokrat der kleineren der beiden Parlamentskammern. „Alle Amerikaner sollen wissen: Hilfe ist auf dem Weg.“

Zwei Billionen Dollar an Geldspritzen sind in dem Paket enthalten, womit es alles in den Schatten stellt, was das Land auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, in den Wochen und Monaten nach dem Kollaps des Bankhauses Lehman Brothers, an Rettungsschirmen beschloss. Diesmal einigten sich Regierung und Opposition nach fünf Tagen harter Verhandlungen auf Maßnahmen, die McConnell eine „Investition in die Nation“ nannte, wie man sie von den Dimensionen her sonst nur in Kriegszeiten kenne. Nach dem Senat, der noch am Mittwoch abstimmen wollte, muss auch das Repräsentantenhaus entscheiden, bevor Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter das Gesetz setzen kann.

Konkret ist geplant, dass die meisten Amerikaner schnellstmöglich einen Scheck über 1200 Dollar bekommen, für viele angesichts fehlender Ersparnisse die einzige Möglichkeit, sich finanziell über Wasser zu halten. Ehepaare erhalten 2400, pro Kind kommen 500 Dollar hinzu. Wer im Jahr mehr als 99 000 Dollar verdient, für den ist eine solche Einmalzahlung nicht vorgesehen.



Um kleinen Unternehmen zu helfen, zumindest die nächsten Wochen zu überbrücken, stellt der Fiskus 367 Milliarden Dollar bereit. Davon sollen Beschäftigte bezahlt werden, die keine Arbeit mehr haben, da den Firmen, bei denen sie angestellt sind, die Aufträge weggebrochen sind. Für Betriebe mit weniger als 500 Arbeitnehmern stehen jeweils bis zu zehn Millionen Dollar zur Verfügung, damit sie weiterhin Löhne zahlen können. Die Summe brauchen sie nicht zurückzuzahlen.

Das Arbeitslosengeld wird über die normalen Leistungen hinaus aufgestockt, pro Empfänger um wöchentlich 600 Dollar. Diese Regelung soll zunächst für vier Monate gelten. Zudem haben Arbeitslose länger Anspruch auf Hilfe: 52 Wochen lang statt des bisher geltenden Maximums von 39 Wochen.

Krankenhäuser werden mit 130 Milliarden Dollar unterstützt. Um Konzerne in besonders hart getroffenen Branchen, etwa Fluggesellschaften, Hotelketten oder Anbieter von Kreuzfahrten, vor dem Ruin zu bewahren, wird ein mit 500 Milliarden Dollar gespeister Stabilisierungsfonds gebildet. Das Weiße Haus, unterstützt von republikanischen Senatoren, hatte zunächst darauf bestanden, Hilfe aus diesem Topf in alleiniger Regie des Finanzministers auszuzahlen und erst sechs Monate später offenzulegen, an wen sie geflossen ist. Die Demokraten dagegen drängten letztlich mit Erfolg darauf, ein auch mit Parlamentariern besetztes Kontrollgremium einzurichten. Es soll verhindern, dass Unternehmen in großem Stil Leute entlassen, während sie zugleich Staatsmittel in Anspruch nehmen – und letztere in besseren Zeiten beispielsweise für Aktienrück­käufe verwenden.

Auch in einem anderen Punkt hat sich die Opposition durchgesetzt: Hotels oder Golfplätze der Familie Trump dürfen ebenso wenig Gelder aus dem Stabilisierungsfonds kassieren wie Firmen, die sich im Besitz von Regierungsmitarbeitern, Senatoren und Abgeordneten befinden.