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Politik
„Jeder hat gegen jeden eine Chance“

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf.
Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Christian Baldauf. FOTO: Thomas Frey / dpa
Mainz. Der CDU-Landtagsfraktionschef spricht über seine Pläne, einen möglichen Zweikampf mit Malu Dreyer und eine SMS der Kanzlerin. Von Florian Schlecht

Musik gehört zum Leben von Christian Baldauf. Wenn es die Zeit zulässt, surft der 50-Jährige vor dem Schlafengehen gerne im Internet und schaut sich auf YouTube alte Musikvideos an. Er singt auch leidenschaftlich im Chor. Nun gibt Baldauf in der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag den Ton an, wo er auf die ins Bundeslandwirtschaftsministerium abgewanderte Julia Klöckner folgt. Im Interview spricht Christian Baldauf über eine Spitzenkandidatur 2021, politische Ziele und Lieder, mit denen er seine Wahl feierte.

Herr Baldauf, Sie gelten als großer Musikfan. Welche Lieder haben Sie nach der Wahl zum CDU-Fraktionschef von Rheinland-Pfalz abgespielt?

CHRISTIAN BALDAUF Es gibt zwei Lieder, die ich sehr gerne höre: „Nothing Else Matters“ von Metallica und „You Ain‘t Got A Hold On Me“ von AC/DC. Die habe ich im Auto in einer Dauerschleife laufen lassen.



Was ging nach der Wahl an Glückwünschen ein?

BALDAUF So einiges. Der erste Glückwunsch kam von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie schrieb mir schon eine SMS, als ich gerade die Wahl angenommen hatte. Das hat mich sehr gefreut. Ich habe Ihr geantwortet: Danke. Und auf die nächsten vier Jahre!

Von 2006 bis 2011 führten Sie die CDU-Fraktion schon einmal an. Damals herrschte Chaos nach einer Spendenaffäre. Warum tun Sie sich das nochmal an?

BALDAUF Die Fraktion ist ein Team geworden, das es damals nicht war. Wir gehen offen miteinander um, diskutieren Inhalte kontrovers, aber sachlich. Die Reihen sind geschlossen.

Christian Baldauf als CDU-Fraktionschef, Julia Klöckner als CDU-Landeschefin: Wer tritt denn nun von beiden als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2021 an?

BALDAUF Ich will die Frage gar nicht beschränkt sehen auf zwei Köpfe. Wir werden gut überlegen müssen, mit welcher Person wir am besten ins Rennen gehen. Das entscheidet die Partei zu gegebener Zeit – nicht Julia Klöckner oder ich.

Was muss eine solche Person mitbringen?

BALDAUF Sie muss siegen können.

Könnten Sie das? Gerade in der Landespolitik gibt es Stimmen, die Ihnen in einem Duell gegen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer kaum Chancen einräumen.

BALDAUF Die Historie lehrt einen, dass jeder gegen jeden eine Chance hat.

SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer witzelte vor Wochen im Landtag in Richtung CDU-Fraktion: „Bitte, bitte wählen Sie Herrn Baldauf.“ Haben Sie das Gefühl, die Genossen gehen arrogant mit Ihnen um?

BALDAUF Jeder ist für seinen Stil selbst verantwortlich. Mir geht es darum, die vielen Baustellen der Landesregierung aufzuzeigen. Die neuen Baustellen sind die alten. Da werden wir mit eigenen Vorschlägen zeigen, wie es besser geht.

Wie wollen Sie die CDU-Fraktion besser machen?

BALDAUF Wir müssen mehr in die Fläche gehen, regionale Landesthemen ansprechen und uns noch zielgruppenorientierter aufstellen. Ob Eltern, Erzieher, Lehrer oder Polizisten, ob Sport, Kultur, Ehrenamt oder Feuerwehr: Wir wollen den Menschen zeigen, dass wir Lösungen für ihre Probleme suchen. Julia Klöckner hat das Feld gut bestellt. Wir werden jetzt weiter ackern, säen, düngen und ernten.

Täuscht der Eindruck, dass die CDU-Fraktion die Landesregierung mehr treiben müsste?

BALDAUF Ja, der täuscht. Natürlich kann man immer besser werden. Wir haben die Landesregierung in vielen Bereichen zum Handeln gezwungen: Bei Polizei und Justiz gibt es zwar immer noch lange nicht genug, aber doch zusätzliche Stellen. Das hat die Landesregierung erst abgelehnt. Wir waren die treibende Kraft bei der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Jetzt ist die Zuzugssperre für Pirmasens da. Weitere werden folgen. Durch unseren Druck musste die Landesregierung ihr Scheitern am Hahn eingestehen. Und mit Blick auf die Zukunft der kleinen Grundschulen ist durch unseren Gesetzentwurf deutlich geworden, wer ein Konzept hat und wer nicht.

Wo wollen Sie künftig den Finger in die Wunde legen?

BALDAUF Mir geht es um Sicherheit und Verlässlichkeit. In den kommenden fünf Jahren gehen rund 50 Prozent der Hausärzte in Rente. Es droht eine Versorgungslücke, die den ländlichen Raum weiter abkoppelt. Die Landesregierung hat das erst negiert und zögert jetzt beispielsweise bei der notwendigen Erhöhung der Zahl der Studienplätze für Humanmedizin. Wir brauchen mehr Polizisten, da ist Rheinland-Pfalz im Ländervergleich abgehängt. Es fehlen gut 60 Richter und 20 Staatsanwälte. Zivilrichter müssen mehr als 600 Fälle im Jahr bearbeiten. In Gefängnissen fehlen 100 Vollzugsbeamte, die Anstalten platzen aus allen Nähten. Immer mehr Menschen beschleicht da das Gefühl, dass der Staat versagt. Das sind einige Beispiele für Themen, die wir anpacken werden.

Zwischen CDU und FDP im Land waren häufig Spannungen zwischen Julia Klöckner und Volker Wissing spürbar. Wollen Sie im Umgang mit den Liberalen wieder Wogen glätten?

BALDAUF Ich persönlich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass die größte politische Schnittmenge von der CDU zur FDP besteht. Nur: Das Wahlergebnis von 2016 ist so wie es ist. Die FDP sitzt in der Regierung, unsere Aufgabe ist die Oppositionsarbeit. Da darf es in der Sache hart zugehen. Und doch müssen wir hinterher ein Bier miteinander trinken können.

Kein Bier trinken wollen Sie hingegen mit der AfD, von der sich die CDU klar distanziert. Bleibt die Tür für eine politische Zusammenarbeit zu?

BALDAUF Ja, mit der AfD kann es keine Zusammenarbeit geben. Sie lebt von permanenten Grenzüberschreitungen, von Provokation, von ständiger Überspitzung. Sie greift polarisierend Bevölkerungsgruppen an und spaltet die Gesellschaft. Zudem fehlt die klare Distanzierung von rechtsradikalen und nationalsozialistischen Tendenzen. Wer so agiert, zeigt ein Menschenbild, das nicht das unsrige ist. Es wird auch künftig keine Koalition in der Opposition geben.

Das Gespräch führte
Florian Schlecht