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Nach den Vorfällen
Chemnitz kommt nicht zur Ruhe

Eine Frau legt in Chemnitz einen Strauß Blumen nieder. Am 26. August war dort ein 35-Jähriger durch Messerstiche getötet worden. Nach der Tat zogen rechte Demonstranten durch die Stadt.
Eine Frau legt in Chemnitz einen Strauß Blumen nieder. Am 26. August war dort ein 35-Jähriger durch Messerstiche getötet worden. Nach der Tat zogen rechte Demonstranten durch die Stadt. FOTO: AP / Jens Meyer
Chemnitz. Neue Erkenntnisse zeigen: Ein Verdächtiger hätte früher abgeschoben werden können. Am Freitag machte sich unter anderem Familienministerin Giffey ein Bild von der Lage. dpa/kna

Der nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz festgenommene Iraker hätte nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Chemnitz bereits im Mai 2016 abgeschoben werden können. Eine Abschiebung nach Bulgarien wäre zulässig gewesen, teilte das Verwaltungsgericht Chemnitz am Freitag mit. Die Abschiebung sei in der Folgezeit aber nicht vollzogen worden, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten abgelaufen war.

Derweil besuchte Familienministerin Franziska Giffey als erstes Mitglied der Bundesregierung nach dem Tod des 35-Jährigen und rechten Ausschreitungen Chemnitz. Die Ministerin zeigte sich betroffen von den Ereignissen in der Stadt. „Mir war klar, dass ich herkommen muss – um zu hören, was Sie brauchen in Ihrem so wichtigen Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt“, sagte die Politikerin. An diesem Samstag steht die Polizei in Chemnitz vor der nächsten Bewährungsprobe: Die AfD und das ausländerfeindliche Bündnis Pegida wollen gemeinsam bei einem Schweigemarsch durch Chemnitz des Opfers gedenken.

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, und der Grünen-Politiker Cem Özdemir wollen an einer Demonstration gegen Rassismus teilnehmen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und SPD-Vize Manuela Schwesig kündigten sich ebenfalls an.



Derweil verteidigte AfD-Chef Alexander Gauland die Proteste Chemnitzer Bürger und grenzte sie von Rechtsextremismus ab. „Ausrasten ist nach einer solchen Tat legitim. Was natürlich nicht legitim ist, (...) dass Menschen gejagt werden, und es ist natürlich nicht legitim, dass der Hitlergruß gezeigt wird“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“.

Nach dem Tod des 35-Jährigen in der Nacht zu Sonntag sind zwei Asylbewerber aus dem Irak und aus Syrien tatverdächtig. Sie sollen bei einer Messerattacke den Mann getötet und zwei weitere Männer verletzt haben. Die Attacke war Anlass für rechtsgerichtete Demonstrationen am vorigen Sonntag und Montag, aus denen heraus es zu ausländerfeindlichen Attacken gekommen war.

Gegen den verdächtigen Iraker waren beim Verwaltungsgericht Chemnitz laut dem Sprecher vier Verfahren anhängig. Zunächst hatte sich der Mann gegen einen abgelehnten Asylantrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gewehrt. Danach sollte der Mann nach Bulgarien abgeschoben werden, weil er dort zuerst registriert worden war und das Land deshalb zuständig war. Dagegen wehrte sich der Mann erfolglos vor Gericht. Das Gericht hielt die Abschiebung für zulässig. In der Folge sei die Abschiebung aber nicht vollzogen worden. Schließlich musste das Bamf erneut entscheiden, weil nun die Zuständigkeit auf die Bundesrepublik übergegangen war. Das Bamf lehnte den Asylantrag wieder ab. Dieses Mal war die Begründung, dass der Mann in Bulgarien bereits ein Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen hatte. Dagegen wehrte sich der Iraker erfolgreich. Den Angaben zufolge konnte das Bamf nicht nachweisen, dass das Gerichtsverfahren bereits in Bulgarien abgeschlossen war. Derweil hat der suspendierte sächsische Justizbeamte, der den Haftbefehl des Irakers abfotografiert und weitergeben hatte, ein Jobangebot bei der AfD bekommen.

Nach dem neuen ZDF-„Politbarometer“ nehmen 76 Prozent der Befragten eine sehr große oder große Gefahr für die Demokratie durch Rechtsextreme wahr, 23 Prozent sehen das nicht so.