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Mainz
CDU will mehr Tempo bei Internet und Straßenbau

CDU-Landtags­fraktionschef 
Christian 
Baldauf.
CDU-Landtags­fraktionschef Christian Baldauf. FOTO: dpa / Andreas Arnold
Mainz. Die Mainzer Ampel-Regierung kommt nach Ansicht der CDU-Landtagsopposition beim Aus- und Neubau der Landesstraßen nicht in Gang. CDU-Fraktionschef Christian Baldauf forderte gestern mehr Geld und warf demrheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, dass Tempo bei der Umsetzung seiner Projekte fehle.

Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP wiesen die Kritik zurück.

„Wir möchten für den originären Straßenbau mindestens 120 Millionen Euro eingestellt haben“, sagte Baldauf in Mainz. Wissing habe zwar rund 120 Millionen Euro veranschlagt – aber inklusive Planungskosten. Die Projekte müssten auch schneller umgesetzt werden. Der CDU-Fraktionschef nannte den Ausbau der Autobahn A 643 zwischen Wiesbaden und Mainz als Beispiel. Er schlug vor, Planungen per Gesetz zu beschleunigen. Baldauf warf Ressortchef Wissing vor, zu verwalten statt umzusetzen.

Der FDP-Verkehrsminister war angetreten, um mehr Geld in Straßen zu investieren: Die Mittel für Landesstraßen sind gestiegen und das Land meldete mehr Mittel für Autobahnen und Bundesstraßen an – wenngleich auch nicht alle Bundesmittel abgerufen wurden. Der Opposition gehen die Schritte aber nicht weit genug.



Beim Ausbau des schnellen Internets muss Rheinland-Pfalz aus Sicht der CDU ebenfalls aufholen. Baldauf forderte einen finanziellen Schub bei den Beratungen über den Doppelhaushalt 2019/2020. Das Innenministerium hatte in dieser Woche angekündigt, dass die letzten Arbeiten für eine flächendeckende Internetversorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis Ende des Jahres beginnen sollen.

(dpa)