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Mainz
CDU will Dreyer regelmäßig im Landtag befragen

Mainz. Nach dem Vorbild des Bundestags soll auch der Landtag Rheinland-Pfalz nach einem Vorschlag der CDU-Fraktion die Gelegenheit bekommen, drei Mal im Jahr die Regierungschefin zu befragen. Ein entsprechender Vorstoß solle nach der Sommerpause dem Landtag vorgelegt werden, kündigte der Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf gestern in Mainz an.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) solle den Abgeordneten persönlich Rede und Antwort stehen.

Die regelmäßigen Fragestunden im Plenum mit der Befragung von Ministerinnen und Ministern seien „ein etwas zähes Geschäft“, sagte Baldauf. Der Landtag müsse auch Gelegenheit haben, die persönliche Ansicht der Ministerpräsidentin zu aktuellen Fragen zu hören. Der Bundestag hat nach einer Vereinbarung von Union und SPD in dieser Legislaturperiode das neue Format einer Regierungsbefragung mit direkten Fragen an die Kanzlerin eingeführt.

Als Schwerpunkte der politischen Arbeit der Fraktion in den nächsten Wochen und Monaten nannte Baldauf „Heimat, Wirtschaft und Rechtsstaat“. Er warf der von SPD, FDP und Grünen gebildeten Landesregierung vor, keinen Kompass für die Zukunft von Rheinland-Pfalz zu haben: „Die Ampel blinkt nicht so richtig. Man verwaltet, man gestaltet wenig.“



Die CDU-Fraktion will künftig verstärkt das Zentrum der Landespolitik in Mainz verlassen und in den Regionen präsent sein. „Wir werden raus aus Mainz gehen“, sagte Baldauf, der vor rund 100 Tagen das Amt die Fraktionsspitze von Julia Klöckner übernommen hat. „Wir müssen proaktiv zu den Leuten gehen und nicht warten, bis sie zu uns in die Bürgersprechstunde kommen – in die Kneipen rein, in die Sport- und Kulturveranstaltungen hinein“. Als Ziel dieser „Graswurzelarbeit“ nannte Baldauf eine größere Nähe zu den Menschen vor Ort.

(dpa)