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Regierungskrise
Thüringer CDU berät über Parteitag für Mohring-Nachfolge

 Mike Mohring will als Thüringer CDU-Chef und auch als Fraktionsvorsitzender abtreten.
Mike Mohring will als Thüringer CDU-Chef und auch als Fraktionsvorsitzender abtreten. FOTO: dpa / Martin Schutt
Erfurt. Die Thüringer CDU will über einen baldigen Landesparteitag beraten, um dort die Nachfolge ihres scheidenden Chefs Mike Mohring zu regeln. Das Thema solle im Landesvorstand am Dienstagabend besprochen werden, teilte Landesgeschäftsführerin Evelyn Gross am Montag in Erfurt mit. dpa

Mohring will am 2. März bei Vorstandswahlen in der Thüringer CDU-Fraktion nicht wieder als deren Vorsitzender antreten und parallel dazu auch seinen Posten als Landesparteichef abgeben.

Der Bild am Sonntag sagte der 48-Jährige: „Ich bin mit dem klaren Versprechen angetreten, Rot-Rot-Grün in Thüringen zu beenden und nicht zu verlängern.“ Nun stehe eine „wie auch immer geartete vertragliche Vereinbarung für eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Regierung durch die CDU im Raum. Das ist das Gegenteil unseres zentralen Wahlversprechens. Deswegen gebe ich parallel zur Wahl des neuen Fraktionsvorstands auch mein Amt als Parteivorsitzender der CDU Thüringen zurück.“ Zuvor hatte Mohring selbst allerdings einen Parteitagsbeschluss der CDU kritisiert, nach dem jede Zusammenarbeit der Christdemokraten mit der Linken und der AfD untersagt ist. Zwar sei der Beschluss „im Grunde auch heute noch richtig“, sagte Mohring, passe aber nicht mehr auf die Lebensrealitäten.

Die Krise in Thüringen soll mit einer Vereinbarung zwischen Linke, SPD, Grünen und CDU beendet werden. Eine „Stabilitätsvereinbarung“, die eine projektbezogene Zusammenarbeit der vier Parteien bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 vorsieht, sorgte am Wochenende für Ablehnung der Bundes-CDU. Am
4. März soll der Linke-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden.