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Umwelthilfe verstößt nicht gegen Recht
Gericht gibt Deutscher Umwelthilfe Recht

Karlsruhe. Ein Autohändler hatte der Organisation Profitabsichten unterstellt. Doch der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsverstöße. dpa

) Die umstrittene Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiterhin ungehindert abmahnen und klagen, wenn Unternehmen gegen Verbraucherschutz-Vorschriften verstoßen. In einem Urteil vom Donnerstag sprach der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Organisation vom Vorwurf des Rechtsmissbrauchs frei. Dafür gebe es keinerlei Anhaltspunkte, hieß es zur Begründung. (Az. I ZR 149/18)

Ein vom Kfz-Gewerbe unterstützter Autohändler aus dem Raum Stuttgart hatte versucht, der DUH vor den höchsten Zivilrichtern Profitabsichten und unzulässige Querfinanzierungen nachzuweisen. Dabei ging es nur indirekt um die Diesel-Fahrverbote, die die Umwelthilfe in etlichen Städten durchzusetzen versucht. Diese Prozesse vor den Verwaltungsgerichten führt sie in ihrer zentralen Rolle als Umweltschutzorganisation.

Als qualifizierte Einrichtung darf die DUH aber auch Unternehmen abmahnen und verklagen, die Schadstoff-Grenzwerte nicht einhalten oder den Stromverbrauch von Waschmaschinen oder Kühlschränken falsch angeben. In diesem Bereich genießt sie denselben Status wie beispielsweise die Verbraucherzentralen. Die Umwelthilfe mahnt jede Woche etwa 30 Verstöße ab und führt rund 400 Gerichtsverfahren im Jahr. Für die Organisation eine wichtige Einnahmequelle: Zuletzt stammte gut ein Viertel der Jahreseinnahmen aus der Marktüberwachung – laut jüngstem Jahresbericht für 2017 knapp 2,2 von 8,3 Millionen Euro insgesamt. Kläger Dietrich Kloz, Geschäftsführer mehrerer Mercedes-Autohäuser, sieht dahinter Gewinnabsichten. „Hier wird professionell als Geschäftsmodell gearbeitet“, sagte er im April nach der Verhandlung in Karlsruhe. Seine Felix Kloz GmbH war selbst erfolgreich von der Umwelthilfe abgemahnt worden. Die Firma hatte im Internet einen Neuwagen beworben und dabei nicht korrekt über Kraftstoffverbrauch und C02-Ausstoß informiert.



Die Umwelthilfe wolle mit ihren Klagen hauptsächlich Geld machen, um politische Kampagnen finanzieren zu können und den Geschäftsführern ein üppiges Gehalt zu sichern, unterstellt der Autohändler. Dafür treibe die DUH vor den Gerichten bewusst den Streitwert in die Höhe. Außerdem habe die Umwelthilfe über Jahre Spenden und Sponsorengelder vom Autobauer Toyota erhalten und sei damit nicht unabhängig. Diese Förderung ist nach DUH-Angaben inzwischen beendet.

„Wir haben diese Umstände geprüft“, sagt der Vorsitzende Richter Thomas Koch bei der Urteilsverkündung. Es deute nichts auf Rechtsmissbrauch hin. Die Überschüsse aus den Klagen liegen laut Koch „in der Natur der Sache“ – ohne Abmahnungen und Vertragsstrafen könnten Verbraucherinteressen nicht wirksam durchgesetzt werden. Die Geschäftsführer-Gehälter der Umwelthilfe: Machten „jeweils nur einen Bruchteil der jährlichen Gesamtaufwendungen“ der Umwelthilfe aus. Der Streitwert werde von den Gerichten festgesetzt und bewege sich im üblichen Rahmen.

 Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe (links), demonstriert mit Mitgliedern des Vereins regelmäßig für ein Dieselfahrverbot in deutschen Städten. Das Bild zeigt eine Aktion in Aachen.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe (links), demonstriert mit Mitgliedern des Vereins regelmäßig für ein Dieselfahrverbot in deutschen Städten. Das Bild zeigt eine Aktion in Aachen. FOTO: dpa / Oliver Berg