| 20:32 Uhr

Britischer Premier
Johnson will mit EU nach 2020 keine Handelsgespräche führen

London. Der britische Premier Boris Johnson will offenbar eine Verlängerung der Frist für ein Handelsabkommen mit der EU ausschließen. Die Regierung werde eine Klausel in ihre Gesetzesvorlage zum Brexit-Abkommen einbauen, damit es keine Handelsgespräche mit der Europäischen Union über 2020 hinaus geben könne, teilte Johnsons Büro mit. ap dpa

Damit könnte Großbritannien Anfang 2021, nach Abschluss der Übergangsphase nach dem Bre­xit, ohne Handelsabkommen mit der EU dastehen.

Die britischen Abgeordneten trafen am Dienstag zu ihrer ersten Sitzung im Parlament nach den Wahlen vom 12. Dezember zusammen. Dabei hatte Johnsons Konservative Partei eine Mehrheit im Parlament gewonnen. Der Premierminister kann damit seine Brexit-Pläne voranbringen. Es wird damit gerechnet, dass am Freitag erstmals über den Gesetzentwurf der Regierung im Unterhaus abgestimmt wird. Er setzt ein Rückzugsabkommen um, das zwischen Großbritannien und der EU geschlossen worden war. Danach verlässt Großbritannien die EU am 31. Januar 2020. Anschließend beginnt eine Übergangsphase, während der über ein Handelsabkommen verhandelt werden soll. In dieser Phase ist Großbritannien im Prinzip weiterhin Teil der EU, aber es hat keine Stimmrechte.

Oppositionspolitiker sagen, das Vorgehen der Regierung werde weitere Unsicherheit für Unternehmen bedeuten, die noch immer nicht wissen, wie das Handelsverhältnis mit der EU aussehen wird.



Die EU-Kommission zeigt sich besorgt über die kurze Verhandlungsfrist für einen Partnerschaftsvertrag mit Großbritannien nach dem Brexit. Die Zeit sei sehr knapp für eine Einigung über ein umfassendes Handelsabkommen, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag in Straßburg. „Wir müssen sehen, was genau in dieser Frist erreicht werden kann.“ Bestimmte Dinge seien in diesem Zeitrahmen nicht möglich, fügte er hinzu.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat derweil mit Johnson einen raschen Start der Verhandlungen über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit vereinbart. „Wir werden uns Anfang 2020 treffen“, schrieb von der Leyen am Dienstag nach einem Telefonat mit Johnson auf Twitter. „Großbritannien wird immer ein Freund, Partner und Verbündeter sein.“