| 20:28 Uhr

Großbritannien
Boris Johnsons Umbau gerät größer als erwartet

London. Während der britische Premier sein Kabinett umbildet, tritt Schatzkanzler Javid zurück. Es ist das Ende eines Machtkampfs – in dem ein ganz anderer bestimmt. Von Katrin Pribyl

Erwartet hatten Beobachter von Premierminister Boris Johnson eine milde Regierungsumbildung. Und so begann der Tag mit kleineren Änderungen im Kabinett auch kaum überraschend. Mittags kam es auf der Insel aber doch noch zum Paukenschlag. Schatzkanzler Sajid Javid trat zurück. Der bisherige Staatssekretär Rishi Sunak wurde daraufhin zum neuen Finanzminister ernannt. Er hält im Königreich den wichtigsten Posten nach dem Premier. Es handelte sich um einen Machtkampf zwischen Johnson und Javid, den dieser am Ende verlor.

Dabei galt Javid nicht nur als Experte in Sachen Staatsfinanzen, sondern in der Vergangenheit auch als Vertrauter von Johnson. Was war passiert? Offenbar drängte der Regierungschef seinen Schatzkanzler dazu, dessen Berater-Team zu entlassen und durch Vertraute aus der Downing Street 10 zu ersetzen. Aus Protest und Loyalität zu seinen Mitarbeitern legte Javid sein Amt nieder.

Insider erkannten hinter Johnsons autoritär anmutendem Schachzug sofort die Handschrift von Dominic Cummings, dem engsten Berater des Premiers. Der einflussreiche Beamte war der Architekt der Referendumskampagne 2016, die zum britischen EU-Austritt führte. Als Johnson 2019 in die Downing Street zog, machte er Cummings zum Chefstrategen. Doch jener ist umstritten, nicht nur wegen seines kompromiss- und skrupellosen Führungsstils, den sich, so scheint es, auch Johnson zu eigen gemacht hat. So will der Politberater etwa den Beamtenapparat und die Organisation in den Ministerien umstrukturieren. Einen bedeutenden Schritt in diese Richtung machte Cummings am Donnerstag. Künftig sollen die wichtigen Berater um den Premier und jene des Schatzkanzlers von einer Hand geführt werden. Der Chef dieses Beraterstabs heißt natürlich: Dominic Cummings. Und so lautete die Frage, die von etlichen Seiten gestellt wurde: Wer hält wirklich die Macht an der Spitze des Königreichs? Sind Minister und Staatssekretäre nur noch Marionetten des ungewählten Strategen?



Bereits in den Vorwochen hatte es Aufruhr gegeben. Auf Anweisung Johnsons, der selbst ein gespaltenes Verhältnis zu den Medien pflegt, sollen Regierungsmitglieder nicht mehr in bestimmten Sendungen auftreten. Darunter politische Flaggschiffe der BBC. Eine Ansage, die von Cummings stammt: Wer Details aus den Ministerien an Journalisten verrät, wird gefeuert. Aber damit nicht genug. Der Berater hat laut Medienberichten ein „Netz aus Spionen“ darauf angesetzt, Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur Presse aufzudecken. Als Tiefpunkt betrachteten viele Beobachter den Zwischenfall kurz vor einem Briefing von politischen Journalisten in der Downing Street, als Johnsons Kommunikationschef einigen Pressevertretern ohne Begründung die Teilnahme verwehrte. Gute Journalisten, böse Journalisten? Daraufhin verließen aus Solidarität auch alle anderen Reporter den Regierungssitz. Es sind Vorgänge, die an die USA unter Donald Trump erinnern.

Noch vor der Rücktrittsankündigung Javids wurde bekannt, dass unter anderem Wirtschaftsministerin Andrea Leadsom, Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox und Nordirland-Minister Julian Smith das Kabinett verlassen müssen. Insbesondere der Rauswurf von Smith wurde von vielen Seiten mit Bedauern aufgenommen. Er hatte zuletzt mit der Wiederherstellung einer Regionalregierung für Nordirland einen großen Erfolg erzielt. Damit wurde der drei Jahre andauernde politische Stillstand in dem Landesteil beendet; Die irischen Nationalisten und die britischen Unionisten nahmen die Arbeit wieder auf.