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Fast 9000 Fälle im Saarland
Berlin droht säumigen Eltern mit Fahrverboten

Berlin. Vor allem Väter zahlen keinen Unterhalt für ihre Kinder. Sie sollen jetzt stärker unter Druck gesetzt werden. Von Thomas Schäfer

(dpa/kna/tho) Angesichts steigender Aufwendungen für den Unterhaltsvorschuss will die Bundesregierung von Eltern mehr Geld zurückfordern. Dazu sollen als Druckmittel auch Fahrverbote für Zahlungsverweigerer eingesetzt werden, teilte Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gestern mit. Man wolle „die Daumenschrauben anziehen“, kündigte Giffey an – „nach dem Motto: Wer nicht zahlt, läuft“. Es sei gut, dass der Staat einspringt, wenn Eltern ihren Unterhaltsverpflichtungen nicht nachkommen, erklärte die Ministerin. Viele seien finanziell dazu nicht in der Lage, es gebe aber auch viele „Unwillige“, die sich davor drückten.

Einem neuen Bericht der Bundesregierung zufolge erhielten zum Stichtag 31. März insgesamt rund 714 000 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschuss in Höhe von 154 bis 273 Euro pro Monat. In Rheinland-Pfalz waren es 32 512, im Saarland 8890 Kinder. In fast 90 Prozent der Fälle handelte es sich bei den säumigen Zahlern um Männer. Die Ausgaben für den Vorschuss lagen 2017 hierzulande bei 50,4 Millionen Euro. Es konnten lediglich 10,9 Millionen von Eltern zurückgeholt werden. Dies entspricht einer so genannten Rückgriffquote von 22 Prozent. Bundesweit liegt diese Quote bei 19 Prozent, die Gesamtausgaben betrugen im Vorjahr 1,1 Milliarden Euro. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, der Staat trete beim Unterhaltsvorschuss nur in Vorleistung. Daher müsse der „Rückgriff“ auf den unterhaltsverpflichteten Elternteil verbessert werden. „Da bleibt noch einiges zu tun“, sagte er. Der Städtetag forderte derweil mehr Geld für die Kommunen, um die nach einer Reform  2017 gestiegenen Kosten begleichen zu können. Inzwischen profitierten fast doppelt so viele Kinder von den Zahlungen.