| 20:18 Uhr

CDU quält sich mit Neuaufstellung
Armin Laschet läuft sich schon mal warm

  Bringt sich schon für das CDU-Spitzenamt in Stellung und kritisiert indirekt Kanzlerin Merkel: Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet.
Bringt sich schon für das CDU-Spitzenamt in Stellung und kritisiert indirekt Kanzlerin Merkel: Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet. FOTO: dpa / Arne Dedert
München/Berlin. Während führende Christdemokraten vor einem langwierigen Machtkampf warnen, nutzt der NRW-Landeschef die Zeit für Werbung in eigener Sache. dpa

Ist das schwarz-grüne Bild ein Fingerzeig für den künftigen bundespolitischen Alltag in Deutschland? Zum Ende der Münchner Sicherheitskonferenz diskutierten am Sonntag CDU-Vize Armin Laschet und Grünen-Chefin Annalena Baerbock über die Lage Europas. Es geht um mehr deutsches Geld für Europa, den Umgang mit Populisten und Klimaschutz. Thematisch nichts Besonderes, doch kurz nach der Rückzugsankündigung der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist es doch ein bemerkenswerter Auftritt – nicht nur weil deutsche Ministerpräsidenten und Oppositionspolitiker sonst eher nicht auf der Bühne vor illustrem internationalen Publikum stehen.

Zuallererst sind es die Aussagen Laschets zur Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die aufhorchen lassen: Die Regierung müsse sich in ihrer Europapolitik wieder mehr zutrauen, so wie in den 1980er Jahren Helmut Kohl: „Das muss man sich mal vorstellen, dass man den Leuten gesagt hat: Gebt die D-Mark auf. Solchen Mut bräuchte man heute“, sagt Laschet. Er nennt Merkel nicht namentlich, die Kritik ist eindeutig. Über dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung stehe zwar das Motto ,Ein neuer Aufbruch für Europa’, „davon hat man in den letzten zwei Jahren aber nicht so viel gemerkt“.

Während sich Laschet schon deutlich in Stellung bringt, quält sich die CDU mit dem weiteren Vorgehen für eine Neuaufstellung. Führende Christdemokraten riefen am Wochenende dazu auf, einen langwierigen offenen Machtkampf zu vermeiden und Teamlösungen in den Blick zu nehmen. Offen war weiterhin, wann und wie neben der Nachfolge im Parteivorsitz die Kanzlerkandidatur der Union geregelt wird, bei der auch die Schwesterpartei CSU mitspricht.



Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer „ernsten Situation“ für seine Partei. Es gehe darum, ob die Union imstande sei, dauerhaft mehr als 30 Prozent der Wähler an sich zu binden, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. Er halte das für möglich. Es verlange aber Disziplin aller Beteiligten und die Bereitschaft, persönliche Ambitionen zurückzustellen. Daher sei es auch richtig, dass es jetzt „eine gewisse Denkpause“ gebe.

In den kommenden Tagen werde es unter Moderation Kramp-Karrenbauers Gespräche mit potenziellen Kandidaten für den Vorsitz geben – aber auch mit weiteren Spitzenpolitikern aus Partei, Bundesregierung und Fraktion, sagte Altmaier. Nach dpa-Informationen will sich die scheidende Vorsitzende an diesem Dienstag mit Friedrich Merz treffen. Der Ex-Unionsfraktionschef hat eine definitive öffentliche Festlegung vermieden. Aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, er sei zu einer Kandidatur entschlossen. Genannt wird neben ihm und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet auch Gesundheitsminister Jens Spahn.

Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann (CDU), sagte der „Rheinischen Post“: „Der Wert einer gütlichen Einigung ist höher einzuschätzen als ein langwieriges öffentliches Gezerre mit Kampfkandidaturen.“  Der Chef der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Christian Haase, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wir erwarten ein vorzeigbares Team, paritätisch besetzt von Frauen und Männern, hinter dem sich die Partei versammeln kann und das Brücken baut in alle Gruppen der Gesellschaft.“

Kramp-Karrenbauer bestätigte, in der neuen Woche Einzelgespräche „mit den drei potenziellen Kandidaten“ für ihre Nachfolge zu führen. Am 24. Februar wolle sie dann die CDU-Spitzengremien informieren.

Die SPD rechnet mit längeren Auseinandersetzungen in der Union über Führungs- und Richtungsfragen. Fraktionschef Rolf Mützenich sagte: „Wer jetzt glaubt, mit Zeitplänen darüber Klarheit zu gewinnen, wie sich der politische Kurs der Union, insbesondere der CDU, aber auch der CSU, entwickelt, der irrt.“ Die Merkel-kritische Werteunion erteilte Kooperationen mit der AfD eine Absage. Sie lehne eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD und der Linkspartei entschieden ab und habe auch nie eine Zusammenarbeit gefordert, heißt es in einem Beschluss, den der Bundesvorstand am Samstag in Frankfurt fasste.