| 20:20 Uhr

Arbeitsexperte Peter Weiß
Union fordert für Grundrente neues Finanzierungskonzept

Berlin. Die Union erwartet von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein Alternativkonzept zur Finanzierung der Grundrente für den Fall, dass die Finanztransaktionssteuer nicht rechtzeitig kommt. „Wir können die Grundrente nicht beschließen, wenn die Finanzierung im Gesetzentwurf nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt ist“, sagte der Arbeitsexperte der Union, Peter Weiß (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. dpa

Scholz müsse im Gesetzentwurf erklären, wo genau er das Geld hernehmen wolle, wenn keine Finanztransaktionssteuer zustande komme. „Sonst geht es nicht“, sagte Weiß.

Eine Finanzierung zulasten der Beitragszahler komme dabei nicht infrage. „Versprochen ist eine Finanzierung aus Steuermitteln. Und daran halten wir fest“, sagte Weiß weiter.