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Ausbildungsmission
Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr im Irak wird ausgeweitet

Berlin. Fast alle vom IS besetzten Gebiete in Syrien und im Irak sind zurückerobert worden. Die Terrorgefahr ist dort trotzdem noch nicht gebannt. Deutsche Soldaten sollen neben den Kurden nun auch Kämpfer der Zentralregierung in Bagdad ausbilden. Das neue Mandat soll ab April gelten.

(dpa) Der Bundeswehreinsatz im Irak zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll auf das ganze Land ausgeweitet werden. Künftig sollen deutsche Soldaten nicht nur die kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Norden, sondern vor allem die Armee der Zentralregierung in Bagdad ausbilden. Zudem soll der Einsatz deutscher Aufklärungs- und Tankflugzeuge über Syrien und dem Irak fortgesetzt werden.

Das geht aus dem Entwurf für einen Mandatstext hervor, der am morgigen Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Bisher gab es getrennte Mandate für die Ausbildungstruppe im Irak und die von Jordanien aus operierende Luftwaffe. Beide Einsätze werden nun zusammengefasst.

Statt bisher höchstens 1350 Soldaten sollen künftig nur noch 800 zum Einsatz kommen dürfen. Die Senkung der Obergrenze hängt vor allem damit zusammen, dass eine Fregatte für den Schutz eines französischen Flugzeugträgers im Mittelmeer nicht mehr gebraucht wird.



Derzeit sind rund 440 Bundeswehrsoldaten im Kampf gegen den IS im Einsatz, davon rund 140 im Nordirak. Die Ausbildung der Peschmerga-Kämpfer dort soll zwar fortgeführt werden. Der Schwerpunkt soll künftig aber beim Aufbau der irakischen Armee liegen. Mit der Ausweitung der Ausbildung will die Bundesregierung auch Unabhängigkeitsbestrebungen im kurdischen Norden entgegenwirken. „Um die staatliche Einheit des Iraks zu stärken, erfolgt dieses Engagement in einer angemessenen Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und – in Absprache mit der irakischen Zentralregierung – der Region Kurdistan-Irak“, heißt es in dem Mandatsentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur und der ARD vorlag.

Die Linke und die Grünen lehnen die Ausweitung ab. Politiker beider Fraktionen kritisierten, dass die Vorlage zu unkonkret sei. „Wie viele Soldatinnen und Soldaten in den Irak verlegt werden sollen, lässt die bisherige Kabinettsvorlage offen,
auch das Verhältnis von Ausbildern und anderen Soldaten“, sagte der Linken-Politiker Tobias Pflüger. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte der „Frankfurter Rundschau“, dass es zwar richtig sei, dem Irak zu helfen: „Dieses Mandat ist aber so unpräzise, dass unklar ist, wie das gelingen soll und wie die parlamentarische Kontrolle möglich ist.“ Der Bundestag muss der Vorlage zustimmen.

Die Neuausrichtung der Anti-IS-Einsätze der Bundeswehr hängt mit den militärischen Erfolgen zusammen, die die internationale Koalition gegen die Terrororganisation in den vergangenen Monaten zu verzeichnen hatte. Fast alle der im Irak und Syrien vom IS besetzten Gebiete sind weitgehend zurückerobert worden. Eine Fortsetzung der militärischen Präsenz soll ein Wiedererstarken der Terrororganisation verhindern. Fortgeführt werden soll auch die Beteiligung der Bundeswehr an den „Awacs“-Aufklärungsflügen der Nato vom türkischen Konya aus. Die Linke hatte wegen der türkischen Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Syrien ein Ende dieses Einsatzes gefordert.Das neue Mandat soll ab dem 1. April für sieben Monate gelten. Danach soll eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen geprüft werden.