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Christian Gauf (CDU).
Christian Gauf (CDU). FOTO: Lutz Fröhlich
„Wir haben bereits in der Vergangenheit jeden Cent dreimal umgedreht. So sind in unserem gesamten Haushaltsvolumen von rund 110 Millionen Euro pro Jahr nur vier Prozent als freiwillige Leistungen unserer eigenen Zuordnung unterlegen, der Rest sind Pflichtaufgaben, die uns als Kommune vom Bund beziehungsweise Land vorgegeben sind.

Wollten wir im Bereich freiwilliger Leistungen der Daseinsvorsorge zusätzlich sparen, müssten wir Schwimmbäder, Rosengarten, Festhalle oder Landgestüt schließen und könnten auch keine Zuwendungen an Sportvereine leisten beziehungsweise das kulturelle Programm anbieten. Dadurch wäre unsere Stadt sicher nicht mehr lebenswert!

Wir brauchen also unbedingt eine kommunale Finanzreform, die a) Schuldenabbau, b) strukturelle Haushalts-Entlastung im Sozialbereich und c) Investitionsspielräume berücksichtigt. Und das trotz der Tatsache, dass wir in der Vergangenheit ganz gezielt alle denkbaren Fördermöglichkeiten in Anspruch genommen hatten.

Unser eigentliches Problem ist, dass der Schuldenberg auf das strukturelle Defizit bei der Sozialleistungsrefinanzierung zurückzuführen ist. Wir werden uns also auch künftig im Bündnis „Für die Würde unserer Städte“ engagieren.“