| 22:41 Uhr

EU-Kommission
10 000 Euro für einen Flüchtling

Brüssel. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen 50 000 Flüchtlinge freiwillig aufnehmen. Die Kommission will dafür finanzielle Anreize schaffen.

50 000 Flüchtlinge sollen in den kommenden zwei Jahren in den EU-Staaten angesiedelt werden. Gleichzeitig drängt die Brüsseler Kommission darauf, dass „in nächster Zeit geschätzte 1,5 Millionen Menschen“ ohne Asylanspruch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Mit diesen zwei Punkten will die EU-Behörde die festgefahrene Diskussion um die Lösung der Flüchtlingskrise wieder in Gang bringen. „Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Das ist ein Erfolg“, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans gestern, als er eine Bilanz der Migrationsagenda zog. „Aber wir sind noch nicht am Ziel“, sagte Timmermans.

Dass Ungarn und die Slowakei sich immer noch weigern, ihren Widerstand gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom August aufzugeben, mit dem sie gezwungen werden, Hilfesuchenden eine Heimat anzubieten, ficht die Kommission nicht an. Zwar seien bisher bereits 29 000 Menschen aus griechischen und italienischen Auffangstationen umgesiedelt worden, das sei aber zu wenig. Die Mitgliedstaaten müssten mindestens 37 000 aufnehmen. Dabei können sie auf finanzielle Unterstützung aus der Unionskasse rechnen. 500 Millionen Euro sollen dafür bereitgestellt werden, 10 000 Euro pro Flüchtling. Außerdem regt die Behörde an, in Abstimmung mit dem UN-Flüchtlingskommissariat Menschen aus libyschen Lagern mit völlig inakzeptablen Zuständen im Rahmen einer Nothilfe zu evakuieren und nach Europa zu bringen. Bisher hätten die Mitgliedstaaten dafür 14 000 Plätze bereitgestellt – ebenfalls zu wenig.

Nach dem Willen der EU soll die bisherige blaue Karte für legale Einreisen reformiert werden. „Unsere Zusammenarbeit mit Partnern in Afrika, aber auch mit den Vereinten Nationen, beginnt Früchte zu tragen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Migranten genießen besseren Schutz, das Geschäft von Schleusern und Menschenhändlern wird weniger profitabel, und es werden legale Optionen angeboten.“ Darum geht es: Die Gemeinschaft braucht ein Instrument, um Fachkräfte und Auszubildende einladen zu können.



Der Streit darüber wird nicht lange auf sich warten lassen. Nicht nur die Ost-Staaten wehren sich gegen eine regelrechte Zementierung der EU-Einwanderungspolitik, sie wollen auch verhindern, dass bestehende Programme weiter fortgeschrieben werden. Und für die erwünschte zügige Abschiebung bräuchte die EU Partner in den Herkunftsländern, die sich ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen bezahlen lassen. Dafür stehen bislang 200 Millionen Euro zur Verfügung – deutlich zu wenig, wie es aus dem Auswärtigen Dienst der EU immer wieder heißt. Dabei wissen alle Regierungen: Wenn die Herkunftsländer nicht mitspielen, werden Abschiebungen nicht leichter oder gar unmöglich.