Pfälzischer Merkur

Contwig. „Die Liberalen sind in der Südwestpfalz sehr attraktiv“, wertet der Kreisvorsitzende der FDP-Südwestpfalz, Reiner Hohn, die Erfolge bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr. So stelle die FDP einige Bürgermeister und Beigeordnete in den Gemeinden und Verbandsgemeinden. Zudem hätten die Liberalen in Zweibrücken ihr „bestes Ergebnis“ eingefahren.

Auch bei der Bundestagswahl habe „der Rückenwind“ angehalten. „Mittlerweile bläst uns der Wind aber wieder ins Gesicht“, stellte Hohn fest. Obwohl er immer wieder höre, dass Guido Westerwelle mit seinen Aussagen richtig liege, fielen die Umfragewerte. „Auch wir sollten hinter unserem Bundesvorsitzenden stehen.“ Mit Beschäftigung in den Gemeinden könnte den Langzeitarbeitslosen ein Stück Lebensqualität gegeben werden.

Der Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Günter Eymael, meinte, dass die FDP „gut“ über die vier Jahre Opposition gekommen sei. „Wir haben den Finger immer in die Wunden gelegt.“ Dabei hat er vor allem die Nürburgring-Affäre im Blick. Eymael: „Der Eifel-Krimi geht weiter.“ Diese Affäre zeige, dass eine „absolute Mehrheit zu Arroganz führt“. Deshalb sei es das erste Ziel der FDP für die Wahl: Die absolute Mehrheit verhindern. Weitere Fehler der Landesregierung seien in der Bildungspolitik passiert. Eymael: „Die müssen wir korrigieren.“ Schon beim Kreisparteitag stellten die Liberalen Anträge zur Bildungspolitik: So soll das „bürokratische System“ (Heinz-Walter Roth) der Lehrmittelbefreiung auf ein Gutschein-System umgestellt werden. Walter Hitschler ist gegen die prinzipielle Befreiung. Denn Eltern, die es sich leisten können, sollten die Bücher selbst zahlen. Die FDP fordert weiter, dass nicht nur in den fünften und sechsten Klassen der Realschule plus die Schülerzahl auf 25 begrenzt wird. Sondern auch in den folgenden Klassenstufen.

„Gebetsmühlenartig“ (Hohn) wiederholte der Parteitag die „wichtige“ Forderung nach einem vierspurigen Ausbau der B10 und der Verlängerung der S-Bahn nach Zweibrücken. Der Parteitag stimmte auch dem Antrag von Walter Hitschler zu, dass das Land den Kommunen helfen muss, beim Ausbau der Kindergärten für die Betreuung unter dreijähriger Kinder. Es sei eine „unerträgliche Situation“, dass der Bund die U 3-Betreuung vorschreibe und die Kommunen es umsetzen müssten.

Das Landesstraßengesetz schreibt vor, dass Ölspuren auf Bundes-, Landes- und Kreisstraßen in geschlossenen Ortschaften nur von zertifizierten Unternehmen beseitigt werden dürfen. Die Kosten müssen die Kommunen tragen. Die FDP möchte jetzt, dass das die Straßenträger – Bund, Land oder Kreis – die Kosten übernehmen. Mit diesem Antrag soll nach den Worten Hohns die Diskussion angeregt werden, dass die Feuerwehren wieder Ölspuren beseitigen können, was nach Meinung Bernhard Rödigs „die praktikabelste Lösung“ ist.

Auf einen Blick

Vorsitzender. Reiner Hohn aus Hornbach (38 Stimmen).

Stellvertreter: Bernd Helbing, Zweibrücken (33); Walter Krämer, Pirmasens (29); Christian Biehl, Rodalben (35); Roland Gappa, Dahn (37); Thomas Martin, Krähenberg (38).

Schatzmeister: Herbert Veit, Battweiler (39).

Schriftführer: Heinz-Walter Roth, Hornbach (36).

Beisitzer: Herbert Sefrin (37), Tino Weber (34), Thomas Hohn (34), Erika Watson (33), Gerhard Köhler (32), Markus Blaum (32), Kurt Löhle (30), Erich Ohliger (29), Thierry Eibel (29). sf