Pfälzischer Merkur

Zweibrücken erlaubt bis auf Weiteres keine neuen Spielhallen.

dpa

Zweibrücken. In Zweibrücken häufen sich die Anfragen, Spielhallen zu errichten. Die Stadtverwaltung möchte die Ansiedlung steuern. Bis dieses städtebauliche Konzept erarbeitet ist, verhindert die vom Stadtrat einstimmig beschlossene Veränderungssperre, dass sich eine Spielhalle oder andere Vergnügungsstätte ansiedelt.

"Die SPD unterstützt die Veränderungssperre nachdrücklich", betonte Sabine Wilhelm, ebenso das Steuerungs-Ziel. Spielhallen passten nicht in das städtebauliche Konzept der Stadt und senkten das Niveau der Umgebung, zählte Wilhelm baurechtliche Argumente auf. Sie habe auch moralische Bedenken gegen Spielhallen, obwohl diese im Baurecht nicht relevant seien. Das sagte auch Walter Hitschler (FDP), der sich aber sonst der Absicht Wilhelms "gerne" anschloss. Das Einzige, was die Verwaltung könne, sei die Ansiedlung "sinnvoll" zu steuern, damit "kein Wildwuchs" entsteht. Weil Veränderungssperren Investitionen hemmen, bat Hitschler die Verwaltung, schnell ein Konzept zu erarbeiten. "Das ist auch das Ziel der Verwaltung", beruhigte Bürgermeister Heinz Heller.

Keine Einmütigkeit herrschte dagegen bei einem Bebauungsplan in Oberauerbach. In dem Plan sind Beherbergungsbetriebe mit nicht mehr als 25 Betten zulässig. Diesen Passus wollte die FDP streichen. Hitschler: "Damit nehmen wir dem Investor eines Hotels die Freiheit. Warum sollte sich nicht in Oberauerbach ein großes Hotel entwickeln?"

Doch die übrigen Fraktionen wollten die Beschränkung stehen lassen. "Wenn sich etwas entwickelt, dann können wir das ändern", sagte Kurt Dettweiler (FWG). Oberbürgermeister Helmut Reichling möchte eine "sinnvolle touristische Entwicklung". Nach Einschätzung von Bürgermeister Heinz Heller ist der jetzige Besitzer des gastronomischen Betriebs durch die Festlegung nicht eingeschränkt.

Meinung

Fordern und fördern

Von Merkur-Redakteur

Lutz Fröhlich

Wie segensreich das Prinzip des "Forderns und Förderns" ist, lässt sich nicht nur am Erfolg vieler Pädagogen erkennen. Sondern auch in der Zweibrücker Politik. Weil Mainz Städten eine Perspektive eröffnet, der Schuldenspirale zu entrinnen, wenn sie sich auch selbst anstrengen, sind die altbekannten Sprechblasen urplötzlich nicht mehr zu hören, man wolle zwar sparen, könne aber gar nicht. OB Reichling wirft das Ruder spät herum - aber entschlossen. Das verdient Respekt - und Unterstützung.