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Alte Lampen kommen Anlieger teuer



Zweibrücken/Pirmasens
Alte Lampen kommen Anlieger teuer
16.04.2012 07:14
Müssen die Bürger zahlen, wenn die Kommune die Straßenbeleuchtung vor ihrer Haustür auf Energie sparende Verfahren umstellt? Unter gewissen Umständen schon, stellt die Kommunalaufsicht klar.
Zweibrücken/Pirmasens. Gegen die Vorwürfe und Anfeindungen in Gemeinderäten im Landkreis wehrt sich die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung, wenn es um die Diskussion über Beitragspflicht und -freiheit bei der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Energie sparende Verfahren – etwa LED-Technik – geht.

„Die permanente Schelte auf die Kommunalaufsicht ist nicht gerechtfertigt”, nimmt die Pressesprecherin der Kreisverwaltung, Ulla Eder, die Aufsichtsbehörde in Schutz. Inzwischen sei es kaum noch strittig, dass für den Austausch von Straßenlampen, die älter als 25 Jahre sind, Anliegerbeiträge erhoben werden müssen.

Hintergrund der Diskussionen ist neben der Energieeinsparung durch die LED-Technik auch die so genannte Ökodesign- Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, durch die neue Anforderungen für Leichtstofflampen normiert werden, so Eder. Die Umsetzung der Richtlinie führt dazu, dass spätestens 2017 alte Techniken nicht mehr verfügbar sein werden.

Eine Erneuerung liegt immer dann vor, wenn eine unbrauchbare, abgenutzte oder schadhafte Anlage ganz oder teilweise wieder hergestellt wird. Bei Straßenbeleuchtungen kann dabei von einer üblichen Nutzungsdauer von 25 Jahren ausgegangen werden. Werden Leuchtenköpfe, die älter als ein Vierteljahrhundert sind, ausgetauscht, stellt dies somit eine beitragspflichtige Erneuerung dar, bekräftigt die Pressesprecherin.

Denn aus dem Tatbestand der Erneuerung resultiert für die Verbandsgemeindeverwaltungen die gesetzliche Verpflichtung, Ausbaubeiträge zu erheben. Für einen Ratsbeschluss, ob Ausbaubeiträge erhoben werden, gibt es überhaupt keinen Spielraum (zur Lage in Zweibrücken siehe „Hintergrund“). Die Kommunalaufsicht steht mit ihrer Beurteilung der rechtlichen Lage auch außerhalb des Landkreises nicht alleine da. Ihre Rechtsauffassung wird nicht nur vom Beitragsexperten des Gemeinde- und Städtebundes, Gerd Thielmann, geteilt, sondern auch von anderen Kommunalverwaltungen.

Bobenthal war die erste Gemeinde, der die Aufsichtsbehörde die Einzelkreditgenehmigung versagte, weil sie keine Beiträge für den Lampenaustausch erheben will. Entweder beschließt nun der Gemeinderat, Beiträge zu erheben, oder die Maßnahme kann wegen fehlender Eigenmittel nicht durchgeführt werden. Damit gingen natürlich auch die 40 Prozent an Zuschüssen verloren, die nur fließen, wenn mit der Maßnahme noch in diesem Jahr begonnen wird. Bei einem Ausbauaufwand von 100 Prozent, abzüglich des Zuschusses von 40 Prozent, müssen Anlieger einer Hauptstraße 50 Prozent und einer reinen Nebenstraße 60 Prozent übernehmen. Bei Ortsgemeinden mit wiederkehrenden Beiträgen ergibt sich die Aufteilung zwischen Anliegern und Gemeinde aus der Beitragssatzung, bei Ortsgemeinden mit Einmalbeiträgen muss jede Straße einzeln abgerechnet werden.

HINTERGRUND

In Zweibrücken kostet die Anlieger ein Austausch der Straßenbeleuchtung erst mal nichts. Das zählt nach Auskunft von Bernhard Lambing, Abteilungsleiter bei den Stadtwerken, als Unterhaltungsmaßnahme.

Die zahlt die Stadt. Allerdings müssten die bestehenden Masten und die Kabelleitungen unverändert bleiben. Wenn ein Mast versetzt werden muss, weil ein Grundstücksbesitzer dort eine Garageneinfahrt anlegt, müsste der Anlieger bezahlen. Auch bei einem Unfallschaden werde zunächst nach dem Verursacher gesucht, der für die Kosten aufkommen muss. Wenn der Verursacher nicht gefunden werde, zahle die Stadt. Anders ist die Sachlage bei einem Straßenausbau. Dann gehört die Beleuchtung wie die Straße oder der Bürgersteig zur Ausbaumaßnahme, erklärt Lambing. „Und für den Ausbau müssen Anlieger einen Beitrag zahlen.“ sf

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