Wien. Kurz vor der neuen Verhandlungsrunde mit den Weltmächten über sein umstrittenes Atomprogramm hat der Iran Zugeständnisse signalisiert. Teheran erklärte sich bereit, eine Vereinbarung zur genaueren Überprüfung seines Atomprogramms durch die Internationale Atomenergie-Behörde IAEA zu unterzeichnen
Berlin. Die Wirtschafts- und Finanzkrise kann aus Sicht der fünf führenden deutschen Friedensforschungsinstitute den inneren Frieden in Europa gefährden. Nach Einschätzung der Hamburger Friedensforscherin Margret Johannsen führt der "eklatante Mangel an Solidarität" zu einer wachsenden Fremdenfeindlichkeit
Koblenz. Wegen Mitgliedschaft in terroristischen Vereinigungen hat das Oberlandesgerichts Koblenz gestern einen Deutsch-Afghanen zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach 13 Verhandlungstagen sahen es die Richter als erwiesen an, dass der 37-jährige Ahmad S
Luxemburg. Deutschland darf einen verurteilten Sexualstraftäter ins EU-Ausland abschieben - wenn er immer noch eine Bedrohung darstellt. Das entschied gestern der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (Aktenzeichen: C-348/09), der vom Oberverwaltungsgericht in Münster um Hilfe gebeten worden war
Luksic vertritt FDP bei VerkehrspolitikBerlin/Saarbrücken. Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic ist gestern zum verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion gewählt worden. "Ich freue mich sehr, dass die FDP-Bundestagsfraktion mich heute in der Nachfolge von Patrick Döring mit dem Amt des verkehrspolitischen Sprechers betraut hat
Berlin. Deutsche Sicherheitskreise schlagen Alarm: Ein "Gewaltexzess" durch kleine islamistische Gruppen oder Einzeltäter sei zu befürchten, "wir hoffen, dies zu verhindern", hieß es gestern in Berlin. Hinweise auf konkrete Tatplanungen gebe es aber nicht
Produktion dieser Seite: Thomas Schäfer Jörg Wingertszahn, Gregor HaschnikPolitik/NachrichtenTelefon: (06 81) 5 02 22 12 Fax: (06 81) 5 02 22 99 E-Mail: politik@sz-sb.de Team Politik/Nachrichten: Ulrich Brenner (ulb, Leiter), Monika Kühborth (ika, stellv
Rom. Die Italiener haben bei den Bürgermeisterwahlen in 118 Städten und Gemeinden dem Populisten Beppe Grillo einen Triumph beschert und die etablieren Parteien abgestraft. Die Rechtsparteien erlitten eine Schlappe. Die Linke konnte einige Erfolge verbuchen. In Parma zog der Kandidat von Grillos "Fünf-Sterne-Bewegung", Federico Pizzarotti, mit 60 Prozent ins Rathaus ein
Giftmüll aus Indien nach DeutschlandNeu Delhi. Chemiemüll aus Bhopal soll nach dem Willen Indiens in Deutschland entsorgt werden. Die indische Bundesregierung stimmte entsprechenden Plänen des Bundesstaates Madhya Pradesh zu, wie die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bestätigte
Kairo. "Die Szene erinnert an ein Fußballmatch, in dem die beiden Teams (die Islamisten und die "Feloul" -"die Überbleibsel des gestürzten Regimes") um Unterstützung eines dritten Teams, (die Revolutionäre) werben, die vom Spiel disqualifiziert wurden
Berlin/Saarbrücken. Viele Ärzte kassieren illegale Extra-Honorare für Überweisungen von Patienten an bestimmte Kliniken. Das geht aus einer Studie der Universität Halle-Wittenberg im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes hervor. Danach zahle nahezu jede vierte Klinik (24 Prozent) sogenannte Fangprämien für Patienten, heißt es in dem Bericht
Saarbrücken. Am liebsten würde er sich "an jeden Förderturm ketten", tat Reinhard Klimmt anlässlich einer Bergbau-Veranstaltung vor anderthalb Jahren in Reden kund. Um die das Saarland über Jahrzehnte kennzeichnenden Landmarken zu sichern
Kohle? Die brauchte man in Sulzbach bloß aufzuheben. So will's die Legende: Als ein Schweinehirt auf freiem Feld Feuer machte, staunte er nicht schlecht, als es am nächsten Morgen noch brannte - wegen dieser merkwürdigen schwarzen Steine. Diese Mär vom schwarzen Gold wird nicht nur in Sulzbach gern erzählt. Aber es steckt viel Wahrheit drin. Schon im 15
Berlin. Dass 2012 das Jahr des Tierschutzes werden solle, hatte Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) schon länger angekündigt. Schließlich hat das Anliegen jetzt seit genau zehn Jahren Verfassungsrang. Morgen nun kommt Aigners Novelle des Tierschutzgesetzes ins Kabinett. Grüne und Umweltschützer kritisieren das Vorhaben jedoch als zu lasch - und fordern eine umfassende Reform
Belgrad. Der frühere Nationalist Tomislav Nikolic hat die Präsidentenwahl in Serbien klar gewonnen. Er habe 49,5 Prozent der Stimmen erzielt, berichtete die staatliche Wahlkommission (RIK) gestern in Belgrad. Der langjährige Amtsinhaber Boris Tadic sei mit 47,4 Prozent nur auf dem zweiten Platz gelandet
Berlin. Rund zwei Wochen vor dem Wahlparteitag der Linken wird der Streit um künftige Spitzenämter immer verzwickter. Der ehemalige Parteichef Oskar Lafontaine drohte an, nur als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl bereitzustehen, wenn er auch Parteivorsitzender werde, wie der amtierende Vorsitzende Klaus Ernst gestern bestätigte
Viele Putin-Vertrautein neuer RegierungMoskau. Kremlchef Wladimir Putin hat zwei Wochen nach Amtsantritt das neue Kabinett unter Ministerpräsident Dmitri Medwedew ernannt. Viele Schlüsselposten sind weiter mit engen Vertrauten Putins besetzt. Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow behielten wie einige andere Ressortchefs ihre Schlüsselposten
Athen. Knapp vier Wochen vor den Neuwahlen in Griechenland schließen die Konservativen die Reihen, um klar stärkste Kraft im Parlament zu werden. Die Chefin der kleinen bürgerlichen Partei Demokratische Allianz, Dora Bakogianni, und ihrer Mitstreiter sind gestern in die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) zurückgekehrt. Bei den Wahlen am 6
Berlin. Mit Nettigkeiten wollte sich Sigmar Gabriel gar nicht erst aufhalten bei seinem Auftritt vor den SPD-Frauen. Auf den Spuren von Horst Seehofer war krawalliger Klartext angesagt. Beim Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) kam es gestern in Berlin zu einem bemerkenswerten Schlagabtausch
München/Saarbrücken. Islamisten in fünf Bundesländern sind ins Visier der Ermittler geraten. Eine "einstellige Zahl von Personen" stehe im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereiten zu wollen, sagte der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft, Thomas Steinkraus-Koch, gestern
