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Klage vor Bundesgericht soll geringere Kassenbeiträge bringen



Bonn
Familien fordern den Sozialstaat heraus
Klage vor Bundesgericht soll geringere Kassenbeiträge bringen

Von Kna-Mitarbeiterchristoph Arens, 24.08.2015 00:00
„Wir jammern nicht. Wir klagen.“ Unter diesem Motto haben sich Familienverbände und Eltern zusammengetan, um die aus ihrer Sicht ungerechte Architektur des Sozialstaats zu verändern. Mit Spannung erwarten sie ein Urteil des Bundessozialgerichts, das für Oktober angekündigt ist: Familien haben dort drei Musterverfahren gegen „ungerechte Sozialbeiträge“ angestrengt. Zuvor hatten sie vergeblich bei Kranken- und Rentenkassen eine Verringerung ihrer Beiträge beantragt.

Der Familienbund der Katholiken (FDK) und der Deutsche Familienverband (DFV) unterstützen den Vorstoß. Heute zahlten 14 Millionen Eltern mit minderjährigen Kindern doppelt in die Sozialversicherungen ein, argumentieren die beiden Verbände. Argumentationshilfe leistet eine Familienstudie der Bertelsmann- Stiftung, die das Rentensystem als „nicht familiengerecht“ kritisiert: Ein heute 13-Jähriger wird demnach im Lauf seines Lebens durchschnittlich 77 000 Euro mehr in die Rentenkasse einzahlen, als er selbst an Rente bezieht. Seine Eltern hätten davon allerdings wenig. Obwohl ihre Familiengründung und Erziehungsleistung diesen Zufluss in die Rentenkasse erst ermögliche, erhöhe sich weder ihre eigene Rente wesentlich noch zahlten sie weniger Beiträge als Kinderlose.

Die beiden Verbände rufen deshalb die Eltern in Deutschland auf, bei den Kranken- und der Rentenkassen eine Verringerung ihrer Beiträge zu beantragen. Sie verweisen dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung von 2001. Damals entschieden die Karlsruher Richter, dass Eltern verfassungswidrig belastet werden, weil neben den Geldbeiträgen die gleichwertige Erziehungsleistung nicht berücksichtigt werde. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, auch die Kranken- und Rentenversicherung auf die ihre Familiengerechtigkeit abzuklopfen. Seitdem sei aber nichts passiert, kritisierte gestern der Präsident des Familienbundes, Stefan Becker. Der Gesetzgeber habe zwar den Beitrag für Kinderlose in der Pflegeversicherung leicht angehoben, bei Kranken- oder Rentenversicherung aber nicht. Nach Berechnungen der Verbände müssten Familien um mindestens 238 Euro pro Kind und Monat entlastet werden. Via „Bild am Sonntag“ forderte DFV-Präsident Klaus Zeh: „Jene, die das System am Leben halten – die Eltern – werden ständig ignoriert. Damit muss endlich Schluss sein.“

Die Familienverbände haben für ihre Kampagne prominente Unterstützung: den hessischen Sozialrichter Jürgen Borchert. Er versucht schon seit drei Jahrzehnten, die Politik zum Kurswechsel zu zwingen und mehr Familiengerechtigkeit durchzusetzen. Nach Einschätzung des Juristen, der maßgeblich am Pflege-Urteil von 2001 beteiligt war, stammen die Steuer- und Sozialsysteme „aus einer Zeit, in welcher lebenslange Kinderlosigkeit kein Thema war“. Derzeit müssten Eltern sowohl einen höheren Anteil an Verbrauchsteuern zahlen als auch durch Kindererziehung die Renten der Kinderlosen vorfinanzieren. Allein über Renten-, Pflege- und Krankenversicherung würden jährlich 120 Milliarden Euro von Familien hin zu Kinderlosen verteilt. Die staatlichen Leistungen wie Kindergeld oder Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente bezeichnet Borchert demgegenüber als lächerlich. In einer Streitschrift hat es der Sozialexperte auf den Punkt gebracht: Der Staat „klaut den Familien die Sau vom Hof und bringt lediglich drei Koteletts zurück“.
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