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Alle außer Union für Abschaffung der Praxisgebühr

22.03.2012 00:15
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Jens

Spahn

Berlin. Die Debatte um die Praxisgebühr geht weiter. Im Bundestag sprachen sich gestern in Berlin alle Fraktionen mit Ausnahme der Union für die Abschaffung aus. Dabei wurden erneut die Differenzen in der schwarz-gelben Koalition deutlich: Die FDP dringt auf Abschaffung der Gebühr, die Union lehnt das ab. Anlass sind die hohen Rücklagen im Gesundheitswesen
Berlin. Die Debatte um die Praxisgebühr geht weiter. Im Bundestag sprachen sich gestern in Berlin alle Fraktionen mit Ausnahme der Union für die Abschaffung aus. Dabei wurden erneut die Differenzen in der schwarz-gelben Koalition deutlich: Die FDP dringt auf Abschaffung der Gebühr, die Union lehnt das ab. Anlass sind die hohen Rücklagen im Gesundheitswesen. Die Krankenkassen verfügen derzeit über Rücklagen von zehn Milliarden Euro. Im Gesundheitsfonds liegen etwa 9,5 Milliarden Euro.

Die Reserven im Fonds müssten für schlechtere Zeiten aufgehoben werden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), und lehnte gesetzliche Maßnahmen wie die Abschaffung der Praxisgebühr ab. Anders sei es bei den Rücklagen einzelner Kassen. Sie sollten das Geld an ihre Versicherten zurückgeben: "Krankenkassen sind keine Sparkassen."

In diesem Punkt zeigten sich Union und FDP einig. Die Opposition forderte einhellig die Abschaffung der Praxisgebühr. Der Obmann der Linksfraktion im Gesundheitsausschuss des Bundestages, Harald Weinberg, sagte, ein solcher Schritt komme den Versicherten zu Gute, die für Zuzahlungen und Zusatzbeiträge allein aufkommen müssten.

Die SPD plant einen eigenen Antrag Ende April. Die Fraktion hatte am Dienstag für die Abschaffung der Gebühr votiert. Die Grünen haben sich ebenfalls gegen die Praxisgebühr ausgesprochen. epd

Foto: Schindler/dpa

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