03.09.2010 00:09
Atommüll im Stadtrat
Schneider fragte die Stadtverwaltung, ob sie sich an einer Anti-Atom-Aktion am Samstag, 11. September, in Zweibrücken beteiligen und solange das Fass aufbewahren wolle. Unter dem Motto "Die-in - Stirb den Atomtod!" sollten sich möglichst viele Menschen "für zwei Minuten wie Atomtote auf den Hallplatz legen", rief Schneider auf.
Oberbürgermeister Helmut Reichling sagte eine "schriftliche Beantwortung" der Anfrage Schneiders zu, versprach aber schon: "Solange bleibt das Fass da." Das wiederum erregte FDP-Fraktionsvize Reinhard Bock, der sich beruflich als Radiologe mit dem Thema Strahlung auskennt. Bock rief Reichling zu: "Sie machen sich strafbar!" Denn das - natürlich leere - Fass sei "mit einem Zeichen versehen, dass radioaktives Material drin sein muss". Reichling entgegnete: "Dann ist es beschlagnahmt."
Eine weitere Anfrage zum Thema Atomkraft lehnte Reichling dagegen ab. Grüne-Liste-Fraktionsvize Norbert Pohlmann hatte darum gebeten, eine Unterschriftenliste im Rathaus auszulegen, um Kraftwerksbetreiber zu höheren Haftpflichtversicherungen zu zwingen. Reichling nannte diese Idee zwar "sehr löblich". Aber: "Es ist uns leider nicht möglich, für egal welches Anliegen Listen auszulegen. Denn sonst müsste ich wegen der Meinungsfreiheit auch rechte Listen auslegen lassen." lf
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