26.07.2010 00:09
Beck will Schulden deutlich senken
Bis 2020 muss die Nettoneuverschuldung des Landes auf null zurückgefahren sein. So steht es in der rheinland-pfälzischen Verfassung. Um das Ziel zu erreichen, hat Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bereits für das kommende Jahr einen deutlichen Schuldenabbau angekündigt.
Von dpa-Mitarbeiterin Andrea Löbbecke
Beck bekräftigte seine Forderung nach einer Schuldenbremse auch in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung. "Wir haben schon vor Monaten den Fraktionen des Landtages dazu zugearbeitet. Die CDU hat noch Beratungsbedarf - was ich für völlig in Ordnung halte." Nach der Sommerpause werde sich zeigen, ob es auch im Land eine Verfassungsänderung geben werde. "Aber selbst, wenn die nicht kommt, werden wir versuchen, als Haushaltsentwurfgeber die strukturelle Neuverschuldung bis 2020 auf Null zu bringen."
Diese strukturelle Sanierung des Haushalts müsse beständig wirken, das könne nur über dauerhaft mehr Einnahmen oder dauerhafte Ausgabenkürzungen passieren. "Es wird sowohl als auch sein müssen", sagte Beck. Das Kabinett will die Regierungsvorlage für den neuen Haushalt nach der Sommerpause verabschieden und anschließend dem Landtag zuleiten.
Das könnte Sie auch interessieren
| › Rechnungshof warnt vor Millionen-Minus Mainz. Im Dezember 2009 hat der damalige Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) ein "Zukunftskonzept" für den Ring präsentiert. Wesentliche Aussage: Die Kosten für die Refinanzierung der Investitionen von 330 Millionen Euro für das Freizeit- und Geschäftszentrum ließen sich durch Pachteinnahmen decken. Dem widerspricht nun in einer Modellrechnung der Rechnungshof |
||
 | › Landespolitiker grübeln über die Zukunft am Ring Wie geht es an der legendären Eifel-Rennstrecke weiter? Diese Frage stand gestern bei den Fraktionssitzungen von SPD, CDU und Grünen im Vordergrund. CDU-Chefin Julia Klöckner kritisiert: "Das ist alles sehr traurig für den rheinland-pfälzischen Steuerzahler!"Laut CDU wirft die Kündigung viele Fragen auf |
|
 | › Lemke bezeichnet Cattenom als Sicherheitsrisiko Cattenom/Mainz. Das Bekanntwerden eines Störfalls der Stufe 2 im lothringischen Atomkraftwerk Cattenom (wir berichteten) hat eine neue Diskussion über die Sicherheit der Anlage entfacht. Neben saarländischen Politikern erneuerte gestern auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz ihre Forderung nach einer Stilllegung des Kraftwerks |
|
 | › Der Steuerzahler sitzt mit am Steuer Mainz. "Wo ist Kurt Beck?" Ein Journalist stellt am Dienstag im Innenministerium diese Frage, weil er den Ministerpräsidenten vermisst |
|
