Pfälzischer Merkur

Mainz. Der Bund der Steuerzahler hat die Finanzpolitik des Landes Rheinland-Pfalz massiv kritisiert. Die Haushaltssituation sei bei einem Schuldenberg von mehr als 33 Milliarden Euro zum Jahresende desolat, sagte der Landeschef des Steuerzahlerbundes, Wilhelm Wallmann, am Freitag in Mainz. Das Land finanziere seine Ausgaben nur noch zu etwas mehr als der Hälfte aus eigenen Steuereinnahmen. Etwa ein Fünftel des Haushaltes werde durch Kredite finanziert. Es werde viel zu wenig investiert. Nur 8,1 Prozent des Haushalts seien Investitionen, in Bayern seien es 25 Prozent. Der Bundeschef der Steuerzahler-Organisation, Karl Heinz Däke, forderte ein neues Sparpaket. Das alte reiche bei Weitem nicht aus.

Das Land Rheinland-Pfalz lebe völlig über seine Verhältnisse, sagte Wallmann. Es leiste sich kostenlose Kita-Plätze, die nur mit Krediten zulasten nachfolgender Generationen finanziert werden könnten. Seit 1990 sei die Verschuldung von Rheinland-Pfalz um mehr als das Dreifache nach oben geschnellt. Kurt Beck sei ein "Schuldenmeister-Ministerpräsident".

Den Widerstand der drei Geberländer im Länderfinanzausgleich - Hessen, Bayern und Baden-Württemberg - gegen die Finanzspritzen an Länder wie Rheinland-Pfalz unterstütze er. Neben ihm stand eine elektronische Tafel, auf der bedrohlich der Schuldenberg vom Land Rheinland-Pfalz in roten Ziffern angezeigt wurde. 32 255 281 487 Euro waren es gegen Mittag, also mehr als 32 Milliarden Euro. Jede Sekunde wurden es mehr. "Solche Zahlen sind so riesig, sie sind gar nicht mehr vorstellbar."

Der Finanzreferent beim Steuerzahlerbund, Stefan Winkel, schlug Einsparungen über mehr als eine Milliarde Euro im Land vor. Vor allem beim öffentlichen Dienst sollte der Rotstift angesetzt werden, bei den knapp 160 000 Angestellten und Beamten im Land könnten 22 500 Jobs abgebaut werden. Dann wäre das Land auf dem Personal-Niveau von Schleswig-Holstein, das auch mit weniger Verwaltung gut klarkomme. Durch den Stellenabbau würden 880 Millionen Euro jährlich eingespart.

Außerdem könnten Subventionen gestrichen und das Landesparlament von 101 Abgeordneten auf 80 Mandatsträger reduziert werden. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium verwies am Freitag beim Thema Schuldenberg auf die Folgen der Finanzkrise. Durch weggebrochene Steuereinnahmen sei die Lage der öffentlichen Haushalte überall angespannt, sagte ein Sprecher.

Das Haushaltsminus sei fast vollständig mit Krediten kompensiert worden. Steuersenkungen hätten die Situation noch verschärft. Allein im Jahr 2010 führten die seit Beginn der Krise beschlossenen Steuererleichterungen in Rheinland-Pfalz wohl zu Einnahmeausfällen von 520 Millionen Euro, rund sechs Prozent der jährlichen Steuereinnahmen. dpa

Mainz. Mehr Jobs zur Jobvermittlung bei der Bundesagentur für Arbeit - damit soll nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler Schluss sein. "Der Arbeitsmarkt entwickelt sich nicht so schlecht wie befürchtet, deshalb sollte man das zusätzliche Personal wieder abbauen", sagte der Bundeschef des Steuerzahlerverbandes, Karl Heinz Däke, am Freitag in Mainz. Nach Verbandsangaben hatte die Arbeitsagentur im Jahr 2009 wegen der Finanzkrise bundesweit 8000 neue Jobvermittler und damit acht Prozent mehr Personal eingestellt.

"Beim Anstieg der Arbeitslosigkeit 2009 war das möglicherweise verständlich, aber jetzt haben sich die Verhältnisse geändert", sagte Däke. Die Arbeitslosigkeit sinke, deshalb sollten die Stellen bei der Jobvermittlung wieder gekürzt werden. dpa