02.03.2010 00:08
Zweistellige Millionenbeträge müssen Fiskus nachgezahlt werden
Seit Jahresbeginn haben 520 Steuerhinterzieher im Land Selbstanzeige bei den Finanzämtern erstattet. Es geht um 70 Millionen Euro Kapitaleinkünfte, die dem Fiskus verschwiegen wurden. Die Behörden erwarten Nachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe.
Herrmann, zuständig für die fünf Zentralstellen Steuerfahndung des Landes mit 134 Prüfern und von 1995 bis 2006 Fahnder in Neustadt, kennt die Materie. Im vergangenen Jahr entdeckte man 2000 Fälle (davon 300 Selbstanzeigen) und sicherte dem Land zusätzliche Steuereinnahmen von 107 Millionen Euro. Was befindet sich auf einer CD, wenn sie den Behörden in die Hände fällt? "Namen, Anschriften, Kontostände, Aktenvermerke über Beratungsgespräche, in seltenen Fällen sogar exakte Erträge", erzählt der Experte. Bei einem Abgleich mit der Steuererklärung des Betroffenen werde schnell klar, ob zum Beispiel Einkünfte oder Umsätze verschwiegen oder in zu geringer Höhe angegeben worden seien.
Herrmann betont, dass die Steuerfahndung nicht nur eine Fiskal-, sondern auch eine Strafverfolgungsbehörde sei. Wer eine Selbstanzeige erstatte, müsse alle Infos von sich aus liefern und die Steuern nach dem neuen Bescheid binnen vier Wochen nachzahlen. Strafmildernd wirke sich die Lebensleistung des Steuerhinterziehers oder seine "Nützlichkeit für den Staat" aus. Bei den bislang 520 Selbstanzeigen spreche "vieles dafür, dass das keine kleinen Fälle sind", sagt Herrmann.
Finanzminister Carsten Kühl (SPD, Foto: dpa) spricht sich dagegen aus, die Selbstanzeigen abzuschaffen. "Man muss zwischen der Straf- und der Steuergerechtigkeit unterscheiden. Letztere ist für mich höher einzuschätzen, weil es darum geht, Leistungen aller für den Staat abzufordern." Kühl ist dagegen, Steuerhinterziehern Amnestie zu gewähren, wenn sie sich stellen. "Das wäre ungerecht, weil es eine Bevorzugung wäre." Werner Widmann, Leiter der Steuerabteilung im Finanzministerium, sagt: "Wir haben kein Interesse an vollen Gefängnissen, sondern an vollen Kassen." fcg
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