Pfälzischer Merkur

Mainz. Jürgen Pföhler (CDU), Landrat des Kreises Ahrweiler, und der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) sind zwei Politiker, die bislang unbeschadet aus der Affäre herausgekommen sind. Obwohl beide beim Bau des umstrittenen, rund 350 Millionen Euro teuren Freizeit- und Geschäftszentrums in der Eifel als Mitglieder des Aufsichtsrates der Nürburgring GmbH stark involviert waren. Heute sagt Kühl: "Jedes Mitglied muss sich kritisch hinterfragen. Ich habe meine Bedenken vorgetragen, wo es sie vorzutragen galt: im Aufsichtsrat." Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) habe er nicht informiert. Pföhler sagt rückblickend: "Auf vielen Ebenen sind Fehler gemacht und Konsequenzen gezogen worden."

Wer den Zeugen aufmerksam zuhört, der registriert, dass sie sich ihrer Ansicht nach nicht viel vorzuwerfen haben. CDU-Mann Pföhler unterstreicht das "strukturpolitische Schlüsselprojekt" für die Region, das auch mit Steuermitteln subventioniert werden müsse. Die Verantwortung dafür, dass einiges schiefgelaufen ist, schiebt er dem gefeuerten Ex-Hauptgeschäftsführer Walter Kafitz zu: "Ich habe im Nachhinein von Verhaltensweisen in den Jahren 2008 und 2009 erfahren, die ich mir so nicht vorstellen konnte." Eine "ganze Reihe von Vorgängen" sei am Aufsichtsrat vorbei gelaufen. Dabei sei mehrfach gegen den Gesellschaftsvertrag der GmbH verstoßen worden.

In einem zentralen Punkt widerspricht Pföhler dem über die Affäre gestolperten ehemaligen Finanzminister und Aufsichtsratschef Ingolf Deubel. Dabei geht es um Zahlungen des Nürburgrings an den Finanzvermittler IPC/Pinebeck, der die neuen Immobilien kaufen wollte und einen Vorteil von 50 Millionen Euro gegenüber einer klassischen Finanzierung versprach - ein Geschäft, das platzte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts. 700.000 Euro Honorar sind laut Pföhler von Ende 2008 bis Juni 2009 geflossen, ohne dass der Aufsichtsrat davon erfuhr. Dabei sei in dem Gremium beschlossen worden, dass kein Geld mehr ohne Gegenleistung an IPC/Pinebeck gezahlt werden solle. Nach Deubels Ansicht waren die Zahlungen von einem Generalbeschluss des Aufsichtsrates im Juli des Jahres 2008 gedeckt.

Ressortchef Kühl teilt Pföhlers Sichtweise, indem er bekundet, er hätte über die Geldflüsse an IPC/Pinebeck "gerne etwas erfahren". Zudem ergänzt der Minister, die Höhe der Honorare für Ex-Tennis-Star Boris Becker (500 000 Euro) und Ex-Formel-1-Fahrer Keke Rosberg (250 000), die als Ring-Botschafter fungieren, sei "durchaus diskussionswürdig". Der Aufsichtsrat habe jedoch nur die geschlossenen Verträge abgesegnet.

Einig sind sich beide Zeugen darin, dass es stets eine klassische Finanzierung gegeben und man mit der Privatfinanzierung lediglich versucht habe, eine bessere Alternative zu realisieren. Kühl verrät, er sei von seiner Mentalität her eher gegen diese Variante gewesen, weil Finanzmärkte "ökonomisch irrational" seien. Das Scheitern habe der Reputation des Projekts enorm geschadet, man hätte eher die Reißleine ziehen müssen. Der Sozialdemokrat verweist darauf, dass die Baukosten durch eine Verteuerung des Materials enorm gestiegen seien und "die Planer einen schlechten Job gemacht haben", was "Haftungsfragen nach sich ziehen" werde.

Alles in allem wird klar: Pföhler und Kühl machten zwar Bedenken geltend, mehr aber nicht. Beide räumen ein, sich jeweils nur einmal in Abstimmungen im Aufsichtsrat enthalten zu haben.

Die SPD versucht herauszuarbeiten, dass auch die FDP grundsätzlich für das Projekt gewesen sei. Doch Zeuge Hans-Artur Bauckhage, bis 2006 Wirtschaftsminister, und der Liberale Ernst Eggers, ehemaliger Aufsichtsratschef vor Deubel, stellen klar: Mit ihnen hätte es das Projekt nur gegeben, wenn mindestens 50 Prozent privates Kapital hätte, gewonnen werden können.