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Landespolitik

Umweltministerium bittet Bürger: Altmetall nicht verschwenden


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 03. März 2010 00:12


6000 Euro aus Mainz für Tierschützer in Rheinland-Pfalz


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 03. März 2010 00:12


Herbert Mertin will trotz Gegenwind Kurs haltenTermin für Landtagswahl steht

Rheinland-Pfälzer gehen am 27. März 2011 zu den UrnenWie der FDP-Fraktionschef seine Partei auf die Wahl vorbereitet


Herbert Mertin, Chef der liberalen Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, betrachtet den Umfrage-Sinkflug seiner Partei gelassen. In aller Ruhe will der Koblenzer die FDP für die Regierungsverantwortung in Mainz fit machen. › Mehr

Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 03. März 2010 00:12


Minister Hering startet Schulobst-Programm in der Pfalz


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 02. März 2010 00:08


Zweistellige Millionenbeträge müssen Fiskus nachgezahlt werden

Nach Kauf der Bankdaten-CD: 520 Steuerhinterzieher haben sich bislang in Rheinland-Pfalz bislang selbst angezeigt


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Seit Jahresbeginn haben 520 Steuerhinterzieher im Land Selbstanzeige bei den Finanzämtern erstattet. Es geht um 70 Millionen Euro Kapitaleinkünfte, die dem Fiskus verschwiegen wurden. Die Behörden erwarten Nachzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe. › Mehr

Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 02. März 2010 00:08


Gutachten rügt Google-Fotos

Neuer Internetdienst Street View soll teilweise rechtswidrig sein


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Ein im Auftrag der Landesregierung erstelltes Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der geplante neue Internetdienst Google Street View (Straßensicht) nur mit Einschränkungen zulässig ist. › Mehr

Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 02. März 2010 00:08


SPD distanziert sich von Sponsoring-Praktiken


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 02. März 2010 00:08


(Vorbericht) Schulobst-Programm startet am MontagHeute Auftakt des Schulobst-Programms

Aber nur in Teilen der Pfalz beteiligen sich Lehranstalten an dem Projekt


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 01. März 2010 00:03


Konjunkturpaket läuft auf Hochtouren

Bislang 2332 Vorhaben in Rheinland-Pfalz angeschoben


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Das Konjunkturpaket II hat bis dato 2332 Vorhaben im Land angeschoben. Das erklärt Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Er sagte, dass kein Cent der für das Land zugesagten Fördermittel verfallen werde. › Mehr

Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 01. März 2010 00:03


Alfred Klingel als Chef der Afa in seinem Amt klar bestätigt


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 01. März 2010 00:03


CDU-Landtagsfraktion fordert Einrichtung von Lehrküchen


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 01. März 2010 00:03


Nürburgring: Bedenken verhallt

Mainzer Untersuchungsausschuss rollt die Entscheidungsprozesse im Aufsichtsrat auf


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Wie konnte es zu den verhängnisvollen Entwicklungen in der Nürburgring-Affäre kommen, und welche Rolle hat dabei der Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH gespielt? Diesen Fragen spürte am Freitag der Untersuchungsausschuss nach. › Mehr

Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 27. Februar 2010 00:09


Ein Herz für Frauen


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 27. Februar 2010 00:09


CDU-Fraktion erhält brisanten Rechnungshof-Bericht

Ex-Fraktionsgeschäftsführer Markus Hebgen soll einen Betrag "im mittleren fünfstelligen Bereich" abgezweigt haben


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 27. Februar 2010 00:09


Positive Fastnachtsbilanz nach Alkoholverbot


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 27. Februar 2010 00:09


Mehr Lärmschutz für das Mittelrheintal

Rheinland-Pfalz und Hessen stellen "Zehn-Punkte-Programm Leises Rheintal" vor


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Ziel müsse es sein, den Schienenverkehr im Mittelrheintal schrittweise menschen- und umweltverträglicher zu machen. Das hat der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hendrik Hering hervorgehoben. › Mehr

Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 26. Februar 2010 00:06


Oppenheim setzt Ex-Securitate-Spitzel als Festspielchef ab


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 26. Februar 2010 00:06


Armut bedroht Gesellschaftsmitte

Sozialministerin Dreyer stellt neuen Bericht vor - Forderung nach Mindestlöhnen


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Jeder achte Rheinland-Pfälzer ist von Armut bedroht. Das geht aus dem vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Mainzer Landesregierung hervor. Das Gefährdungsrisiko hat sich nicht wesentlich erhöht, doch betroffen sind immer mehr Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte. › Mehr

Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 26. Februar 2010 00:06


GEW: Neben Soldaten "Zivis" in Schule bringen


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 26. Februar 2010 00:06


Edgar Wilk hat überhaupt kein Verständnis für Steuersünder

Der Präsident der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz wird am nächsten Sonntag 60 Jahre alt: "Politiker sind beratungsresistent"


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"Wer Geld ins Ausland schafft, um Steuern zu sparen, ist selbst schuld. Das bringt nichts." Das sagt Edgar Wilk, Präsident der Steuerberaterkammer Rheinland-Pfalz, der am kommenden Sonntag 60 Jahre alt wird. › Mehr

Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 25. Februar 2010 00:16


Beutel: Städten droht "Verslumung"

Der Mainzer Oberbürgermeister gibt die Schuld für die Finanzmisere dem Bund


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Wenn die Finanzmisere der Städte weiter andauert, verschlechtert sich die Pflege der Parks, Gebäude und Straßen. Das hat jetzt der Mainzer Oberbürgermeisters Jens Beutel vorausgesagt. › Mehr

Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 25. Februar 2010 00:16


Gerichtsurteil: Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 25. Februar 2010 00:16


Für den in Ludwigshafen ermordeten Lehrer läuten heute die Glocken

Morgen: Öffentliche Trauerfeier - Ministerpräsident und Schüler des vor einer Woche getöteten Pädagogen sprechen


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Um 10.45 Uhr läuten die Kirchengemeinden von Ludwigshafen die Glocken. Das hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gestern angekündigt. Zugleich finden an vielen Schulen Gedenkminuten statt. › Mehr

Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 25. Februar 2010 00:16


Margit Conrad kritisiert Solarförderungs-Pläne der Bundesregierung


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 25. Februar 2010 00:16


Julia Klöckner kommt nach Frankenthal


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 25. Februar 2010 00:16


Beck spricht auf Lehrer-Trauerfeier in Ludwigshafen


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 24. Februar 2010 00:11


Für Demokratisierung und Mobilisierung in der SPD

Unterbezirksparteitag bestätigte Jürgen Conrad: Er bleibt SPD-Vorsitzender im Landkreis Kusel


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In der Resolution "Für eine Erneuerung und Weiterentwicklung der SPD als linke Volkspartei" hat die Kuseler SPD mehr innerparteiliche Demokratie und mehr Einfluss der Parteibasis angemahnt. › Mehr

Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 24. Februar 2010 00:11


Asylbewerber verliert Arbeitserlaubnis wegen gefälschten Ausweises


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 24. Februar 2010 00:11


Kühl: Selbstanzeigen beibehalten

Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz will auf zusätzliche Einnahmen nicht verzichten


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Seit Jahresanfang haben sich in Rheinland-Pfalz 378 Steuersünder bei den Finanzbehörden gemeldet. Das sind schon jetzt mehr als im gesamten vergangenen Jahr, als es 303 Selbstanzeigen gab. › Mehr

Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 24. Februar 2010 00:11


CDU: Zu großzügige SPD-Werbekampagnen


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Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 24. Februar 2010 00:11



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