Landespolitik
Nationalpark-Idee im Pfälzerwald endgültig gestorben
Südwestpfalz. Ein Nationalpark im Pfälzerwald ist endgültig gestorbenPfälzischer Merkur | Landespolitik | 04. Februar 2012 00:12
US-Standort Baumholder bleibt laut Bürgermeister erhalten
Baumholder. Trotz des erwarteten Abzugs der US-Brigade aus Baumholder im Kreis Birkenfeld soll der amerikanische Standort grundsätzlich erhalten bleiben. Dies habe der Oberbefehlshaber der US-Landstreitkräfte in Europa, Mark Hertling, in einem Gespräch in Baumholder bestätigt, sagte der Stadt- und Verbandsbürgermeister von Baumholder, Peter Lang (SPD), der Nachrichtenagentur dpaPfälzischer Merkur | Landespolitik | 04. Februar 2012 00:12
Der Schuldenberg wächst weiter
Mainz. Wegen der gesunkenen Steuerschätzung der Bundesregierung fällt die Nettokreditaufnahme von Rheinland-Pfalz 2012 und 2013 höher aus als vorgesehen. Gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf seien es 2012 nun 56 Millionen Euro mehr und im Jahr darauf 111 Millionen Euro mehr, teilte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Freitag in Mainz mitPfälzischer Merkur | Landespolitik | 04. Februar 2012 00:12
Kurt Beck und die Bodenhaftung
Spitzenpolitiker haben's schwer. Ihr Job ist hart, stressig und zeitraubend. Wie gut, dass ihnen Annehmlichkeiten das Leben erleichtern. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck ließ sich zum Beispiel 2008 einen Flug von Berlin nach Hamburg in einem Privatjet bezahlenPfälzischer Merkur | Landespolitik | 04. Februar 2012 00:12
Beck: Nürburgring trägt sich auch künftig nicht alleine
Mainz. Der kriselnde Nürburgring trägt sich nach Einschätzung von Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auch künftig nicht selbstPfälzischer Merkur | Landespolitik | 04. Februar 2012 00:12
Nachrichten
Klöckner sieht bei Beck "gespaltenes Verhältnis" Mainz. Nach den Vorwürfen gegen den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD), er habe sich von Partymanager Manfred Schmidt einen Privatflug zahlen lassen, legt die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner nachPfälzischer Merkur | Landespolitik | 04. Februar 2012 00:12
Mainz will Polizisten besser vor Gewalt schützen
Mainz. Rheinland-Pfalz will seine Polizisten besser vor der zunehmenden Gewalt schützen. Das Einsatztraining solle verstärkt werden, sagte der Inspekteur der Polizei, Werner Blatt, gestern in Mainz. Das Gleiche gelte für das Schießtraining. Allerdings dürfe der Gebrauch der Schusswaffe nur die letzte Lösung seinPfälzischer Merkur | Landespolitik | 03. Februar 2012 00:12
Zahl geschädigter Bäume in Rheinland-Pfalz wächst
Mainz. Der Zustand der rheinland-pfälzischen Wälder hat sich im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. Das teilte das Forstministerium gestern in Mainz auf Anfrage mit. Demnach wiesen die Kronen von 33 Prozent der Bäume deutliche Schäden auf. 2010 waren es nur 26 Prozent. Auch der Anteil schwach geschädigter Bäume stiegPfälzischer Merkur | Landespolitik | 03. Februar 2012 00:12
Ring: Lewentz will bis Karneval Klarheit
Mainz. Stehen an der legendären Rennstrecke in der Eifel die Zeichen auf Trennung von den Pächtern Jörg Lindner und Kai Richter? Minister Roger Lewentz lässt sich diesbezüglich nicht in die Karten blicken, doch die meisten Beobachter gehen davon aus. "Ich denke schon, dass es dazu kommen wird", sagt der CDU-Abgeordnete Alexander LichtPfälzischer Merkur | Landespolitik | 03. Februar 2012 00:12
Beck flog auf Kosten eines Partymanagers
Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich in seiner Zeit als SPD-Chef einen Flug von Partymanager Manfred Schmidt im Privatjet bezahlen lassen. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Gehring bestätigte gestern einen entsprechenden Bericht des Magazins "Stern"Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 03. Februar 2012 00:12
Nachrichten
Brandschutzgesetz: Rot-Grün für ÄnderungMainz. Der Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat gestern mit den Stimmen von SPD und Grünen eine Änderung des Brandschutzgesetzes befürwortet. Geplant ist, die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer für den Brandschutz für zwei Jahre aufzuheben und sechs Millionen Euro in den allgemeinen Landeshaushalt fließen zu lassenPfälzischer Merkur | Landespolitik | 03. Februar 2012 00:12
Grüne uneins über A 1-Lückenschluss in der Eifel
Mainz. Über den Lückenschluss der Autobahn A 1 in der Eifel gibt es offenbar Differenzen zwischen den rheinland-pfälzischen Grünen und ihrer Wirtschaftsministerin Eveline LemkePfälzischer Merkur | Landespolitik | 02. Februar 2012 00:11
Verhärtete Fronten im Streit um Nürburgring-Jobs
Nürburg. Die Fronten im Streit um den Jobabbau am kriselnden Nürburgring haben sich verhärtet. Die Gewerkschaft Verdi schloss die Ringbetreiber Jörg Lindner und Kai Richter von einem Runden Tisch aus. Die Betreibergesellschaft Nürburgring Automotive GmbH will wiederum Verdi nicht an den Gesprächen über die Zukunft der Firma beteiligenPfälzischer Merkur | Landespolitik | 02. Februar 2012 00:11
Beck: Nicht Erfolge der europäischen Einigung übersehen
Mainz. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) warnt davor, angesichts der Schuldenkrise den Blick für die positiven Entwicklungen in Europa zu verlieren. "Europa ist zurzeit in einem schwierigen Fahrwasser, das darf aber nicht dazu führen, dass die großen Erfolge der europäischen Einigung übersehen werden", mahnte er gestern in MainzPfälzischer Merkur | Landespolitik | 02. Februar 2012 00:11
Aktionsplan "Gut leben im Alter" geplant
Mainz. Die Rheinland-Pfälzer leben länger: Ein neuer Landesaktionsplan soll Empfehlungen für ein gutes Leben im Alter geben. Erarbeiten will ihn die rheinland-pfälzische Landesregierung mit Bürgern, Kommunen, Verbänden, Fachdiensten, Beratungsstellen, Wirtschaft und Politik, wie das Demografieministerium gestern in Mainz mitteiltePfälzischer Merkur | Landespolitik | 02. Februar 2012 00:11
Schiffer warnen vor Steuererhöhung
Mainz. Ob Rhein, Mosel oder Lahn: Auf den rheinland-pfälzischen Flüssen sind viele Passagierschiffe unterwegs. Knapp 80 Tagesausflugs-Schiffe sind nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) im Land registriert. Sie bieten Platz für insgesamt rund 25 000 Passagiere. Hinzu kommen elf Flusskreuzfahrtschiffe für rund 1500 FahrgästePfälzischer Merkur | Landespolitik | 02. Februar 2012 00:11
Nachrichten
Grenzüberschreitende BehindertenhilfeMainz. Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wollen gemeinsam Behinderten helfen. Ihre Landesbehindertenbeauftragten vereinbarten gestern in Mainz eine enge ZusammenarbeitPfälzischer Merkur | Landespolitik | 02. Februar 2012 00:11
Wirtschaftsministerin Eveline Lemke plant Umwelt-Cluster
Mainz. Die rheinland-pfälzische Industrie hat sich von der Finanz- und Wirtschaftskrise bestens erholt. Die Unternehmen hätten ihren Umsatz seit 2006 um 20 Prozent gesteigert und den Einbruch des Jahres 2009 hinter sich gelassen, sagte Wirtschaftsministerin Eveline Lemke bei der Vorstellung des Industriekompasses 2011 in MainzPfälzischer Merkur | Landespolitik | 01. Februar 2012 00:08
Lehmann kämpft gegen Priestermangel
Mainz. Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann hat neue Konzepte der katholischen Kirche gegen den Priestermangel gefordert. "Gegenüber diesem Mangel sind wir ziemlich hilflos", schreibt Lehmann nach Angaben des Mainzer Bistums vom gestrigen Dienstag in einem Beitrag für die Kirchenzeitung "Glaube und Leben"Pfälzischer Merkur | Landespolitik | 01. Februar 2012 00:08
Polizei will multikulturell werden
Mainz. Das Polizeipräsidium Mainz will mehr junge Menschen mit ausländischen Wurzeln für den Polizeidienst gewinnen. Dabei soll in den kommenden drei Jahren das Programm "Vielfalt in der Polizei" helfen. Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Grüne) und Polizeipräsident Karl-Heinz Weber unterzeichneten dafür jetzt in Mainz eine entsprechende VereinbarungPfälzischer Merkur | Landespolitik | 01. Februar 2012 00:08
Rheinland-Pfalz bei neuen Windrädern im Spitzentrio
Mainz. Rheinland-Pfalz macht als Windenergieland Dampf. Beim Wachstum in Sachen Windräder kam das Land im vergangenen Jahr unter die Top drei hinter Niedersachsen und Schleswig-Holstein, wie Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) gestern in Mainz mitteiltePfälzischer Merkur | Landespolitik | 01. Februar 2012 00:08
Nachrichten
Bistum Trier überprüft Immobilien-BestandTrier. Im Bistum Trier kommen die Kirchen-Immobilien auf den Prüfstand. Bis Ende 2016 soll mit den Gemeinden geklärt werden, welche Immobilien die Kirche behält, teilte die Bischöfliche Pressestelle gestern mit. Derzeit gibt es im Bistum etwa 1800 Kirchen und Kapellen, 700 Pfarrhäuser sowie 800 Pfarr- und JugendheimePfälzischer Merkur | Landespolitik | 01. Februar 2012 00:08
Grüne pochen auf Nachtruhe am Hahn
Mainz. Die Grünen-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag pocht auf die Nachtruhe der Anwohner des Hunsrück-Flughafens Hahn. "Entscheidend ist, dass wir bundesweite Regelungen für ein Nachtflugverbot brauchen", sagte Fraktionschef Daniel Köbler gestern in Mainz. Die 24-Stunden-Genehmigung am defizitären Airport Hahn sei zwar ein StandortvorteilPfälzischer Merkur | Landespolitik | 23. Dezember 2011 00:17
Ackermann räumt Fehler beim Umgang mit Missbrauchsfall ein
Trier. Der Missbrauchsbeauftragte der katholischen Kirche, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, hat "gravierende Fehler" bei der Aufarbeitung eines Missbrauchsfalls in seinem eigenen Bistum eingeräumtPfälzischer Merkur | Landespolitik | 23. Dezember 2011 00:17
Hartloff künftig nicht mehr im SPD-Bundesvorstand
Mainz. Der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff sitzt künftig nicht mehr im SPD-Bundesvorstand. Kurz vor dem Bundesparteitag teilte die SPD Rheinland-Pfalz gestern in Mainz mit, wegen der Verkleinerung dieses Gremiums von 45 auf 35 Mitglieder sei Hartloff nicht erneut nominiert wordenPfälzischer Merkur | Landespolitik | 01. Dezember 2011 00:08
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