Schlagwort: Bundestag
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› CDU-Politiker: Ungeduld mit Griechenland wächst |
| In der Unionsfraktion wird die Ungeduld mit dem von der Staatspleite bedrohten Griechenland immer größer. «Unser Geduldsfaden ist sehr ernsthaft belastet», sagte Gunther Krichbaum (CDU), der Vorsitzende des EU-Bundestagsausschusses, der Nachrichtenagentur dpa. › mehr.. |
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› Zahlen: Wie die Kassenreform im Geldbeutel wirkt |
| Mehr Netto vom Brutto hatten Union und FDP den Menschen versprochen. Doch mit der Gesundheitsreform, die Union und FDP an diesem Freitag beschlossen haben und die Anfang kommenden Jahres in Kraft treten soll, dürften viele Bürger etwas weniger im Geldbeutel haben. Beispiele: › mehr.. |
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› Für wen ändert die Gesundheitsreform was? |
| Ein gutes Jahr nach dem Start von Schwarz-Gelb hat die Regierungskoalition die Weichen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems neu gestellt. Die von der Opposition rundweg abgelehnten Neuregelungen leiten einen Systemwechsel ein. › mehr.. |
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› Linke: «Wollten keinen Krawall machen» |
| Die Linksfraktion hat ihren Plakat-Protest während der Bundestagsdebatte zum neuen Afghanistan-Mandat als nötige Mahnung für die Abgeordneten bezeichnet. «Wir wollten keinen Krawall machen, sondern der Opfer gedenken.» › mehr.. |
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› Das neue Afghanistan-Mandat |
| Mit dem neuen Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr dürfen im Rahmen der internationalen Sicherheits- und Aufbautruppe ISAF (International Security Assistance Force) künftig bis zu 5350 deutsche Soldaten eingesetzt werden. › mehr.. |
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› Rösler will Kliniken von Kandare nehmen - Kritik |
| Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat den vielfältigen Kontrollen in den rund 2100 deutschen Krankenhäusern den Kampf angesagt. Krankenkassen und SPD warnten davor, fehlerhafte Abrechnungen und Qualitätsmängel könnten unentdeckt bleiben. › mehr.. |
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Vorläufiges Ergebnis | Quelle: Stat. Landesamt
Quelle: Statistisches Landesamt, 8. Juni
Quelle: Vorläufiges amtl. Endergebnis
