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Startschuss für Freibadverkauf



Zweibrücken
Startschuss für Freibadverkauf
Von Lutz Fröhlich, 19.05.2017 02:00
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Andreas Hüther ist am Mittwoch mit der Stadtehrenplakette in Bronze ausgezeichnet worden. Hüther ist seit Juli 2009 Ortsvorsteher des Stadtteils Oberauerbach. Von Juli 1979 bis September 1989 gehörte er bereits dem Ortsbeirat Oberauerbach und von Juli 1984 bis Juni 1989 dem Stadtrat an. Foto: wille

Foto: wille
Die Stadt möchte das Zweibrücker Freibad für einen Euro an die Stadtwerke verkaufen. CDU-Fraktionschef Christoph Gensch fragte nach dem Risiko für die Existenz des Freibads, sollten die Stadtwerke eines Tages privatisiert werden müssen.

Der Stadtrat hat den formellen Startschuss für einen Verkauf des Freibads gegeben. Einstimmig wurde der UBZ-Verwaltungsrat gebeten, „die für die Umsetzung des Freibadkaufes erforderlichen Beschlüsse zu fassen“. Dass dies nicht als Forderung, sondern als Bitte formuliert ist, liegt daran, dass der UBZ (Umwelt- und Servicebetrieb Zweibrücken) seit 2013 Mehrheitseigner der Stadtwerke ist. „Der beabsichtigte Verkauf ist aus Perspektive des ,Konzerns Stadt' insbesondere durch die Realisierung steuerlicher (Quer-)Verbundvorteile begründet“, erläuterte Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) in der Beschlussvorlage. Und erinnerte in der Sitzung daran, dass man schon lange versuche, das (defizitäre, Anm. d. Red.) Freibad „aus dem Haushalt der Stadt herauszunehmen“. Die sei lange an Formalien gescheitert, nun aber habe man eine rechtssichere Lösung gefunden. Die Stadtwerke betreiben schon lange das benachbarte Hallenbad „Badeparadies“, während das Freibad von der Stadt betrieben wird. Das Freibad soll mit allen Vermögenswerten für einen Euro verkauft werden.

Eine Debatte über den Verkauf gab es am Mittwochabend im Stadtrat nicht. Nur CDU-Fraktionschef Christoph Gensch stellte zwei Fragen: Ist der Verkauf mit dem externen Stadtwerke-Anteilseigner Thüga geklärt? Ja, antwortete Pirmann. Zudem wollte Gensch wissen, was passieren könne, falls irgendwann die Stadtwerke defizitär und privatisiert würden und die neuen Eigner aus Kostengründen das Freibad schließen wollen: „Hat die Stadt dann ein Rückkaufrecht für einen Euro oder einen höheren Preis?“ Pirmann antwortete: „Diese Dinge sind beredet.“ Genaueres könne er aber nicht sagen: „Das gehört in den Verwaltungsrat des UBZ, nicht in den öffentlichen Teil.“

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