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Staatsanwaltschaft bestätigt Unschuld von Günter Jochum und Berthold Martin



Wallhalben
Stuhlbachtal-Renaturierung: Keine Anhaltspunkte für Straftat
Staatsanwaltschaft bestätigt Unschuld von Günter Jochum und Berthold Martin

Von fri, 11.01.2017 02:00
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Berthold Martin

Die Stuhlbachtal-Renaturierung ist juristisch sauber. Die Staatsanwaltschaft bescheinigt Bürgermeister Berthold Martin, sich konsequent an die Beschlusslage der Entscheidungsgremien orientiert zu haben.

Nichts dran war an den Vorwürfen der Untreue und des Betruges gegen Günter Jochum, Chef des Heltersberger Planungsbüros ISA, und gegen den ehemaligen Wallhalber Verbandsbürgermeister und aktuellen Ortsbürgermeister Berthold Martin. Die Staatsanwaltschaft Zweibrücken hat ihre fast vier Jahre dauernden Ermittlungen wegen der nachweislichen Unschuld der beiden eingestellt. Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Kreisverwaltung Südwestpfalz aufgrund des Verdachtes von Straftaten im Zusammenhang mit der Planung von Naturschutz- und Tourismusmaßnahmen der Ortsgemeinde Wallhalben im Stuhlbachtal.

„Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungsverfahren eingestellt, da sich gegen keinen der Betroffenen ein Tatverdacht bestätigt hat. Die Ermittlungen haben dagegen vielmehr jeglichen Tatverdacht ausgeräumt“, erklärt der leitende Oberstaatsanwalt Martin Graßhoff auf Anfrage, der aus Datenschutzgründen die genannten Personalien der Beteiligten nicht bestätigt.

Im Jahr 2012 habe die Kommunalaufsicht der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern in einem Schreiben den Sachverhalt übermittelt und dabei um die Prüfung gebeten, ob sich Straftaten durch den Bürgermeister und Verantwortliche eines Planungsbüros aus dem Landkreis Südwestpfalz ergeben, schildert Graßhoff die Vorgeschichte. Dabei sei es um die Planung von Maßnahmen zur Renaturierung und zur Tourismusförderung im Stuhlbachtal in der Gemarkung Wallhalben gegangen.

Erste Überlegungen zu diesem Projekt fanden bereits Ende der 90er Jahre statt. Die Planungsentscheidungen der kommunalen Gremien beziehen sich laut Graßhoff auf den Zeitraum ab dem Jahr 2005. Hintergrund der Prüfbitte der Kreisverwaltung an die Staatsanwaltschaft war, dass die Kommunalaufsicht einzelne Maßnahmen und Entscheidungen von Berthold Martin zur Planung der Maßnahmen im Stuhlbachtal in Bezug auf das Kommunal-, Haushalts- und Wasserrecht beanstandete, weil sich daraus finanzielle Nachteile ergeben könnten.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern den Vorgang an die zuständige Staatsanwaltschaft Zweibrücken abgegeben hatte, nahm diese die Ermittlungen zur Klärung möglicher Straftaten auf. Bezüglich des Bürgermeisters wurde geprüft, ob dieser sich durch Vergaben von Planungsaufträgen eines Vergehens der Untreue zum Nachteil der Ortsgemeinde strafbar gemacht haben könnte. Mit Blick auf das Planungsbüro wurde geprüft, ob durch die Rechnungsstellung der Vorwurf eines Betruges der Ortsgemeinde vorliegt. Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe sich der Bürgermeister bei allen Entscheidungen im Zusammenhang mit dieser Planung ausschließlich daran orientiert, was zu diesem Zeitpunkt den Beschlüssen der Entscheidungsgremien und dem Interesse der Orts- und Verbandsgemeinde Wallhalben entsprach. Ein Vergehen der Untreue, das unter anderem das vorsätzliche und somit bewusste Herbeiführen eines Vermögensschadens der Gemeinde voraussetzen würde, scheide bei dieser Sachlage aus.

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