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Konzept für Ex-Gefängnis gefordert



Konzept für Ex-Gefängnis gefordert
Von Merkur-Redakteur Manuel Görtz, 13.08.2009 00:12
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Vandalen haben in dem leerstehenden früheren Abschiebeknast Spuren hinterlassen. Foto: mw
Zweibrücken/Lahnstein. Die Gewerkschaft Strafvollzug hat die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgefordert, endlich ein Konzept für die ehemalige Abschiebehaftanstalt Zweibrücken zu erararbeiten. "Je länger man wartet, desto mehr wird die Anlage von Vandalen mutwillig zerstört", warnt Winfried Conrad, der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD)
Zweibrücken/Lahnstein. Die Gewerkschaft Strafvollzug hat die rheinland-pfälzische Landesregierung aufgefordert, endlich ein Konzept für die ehemalige Abschiebehaftanstalt Zweibrücken zu erararbeiten. "Je länger man wartet, desto mehr wird die Anlage von Vandalen mutwillig zerstört", warnt Winfried Conrad, der Landeschef des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD).

Oberbürgermeister Helmut Reichling hatte vorgeschlagen, die Ende 2005 geschlossene Gewahrsamseinrichtung in Birkhausen zu einem Spezialgefängnis für Senioren umzubauen. So etwas biete sich schon allein wegen der Lage der Anlage im Wald über Ixheim geradezu an (wir berichteten). Das rheinland-pfälzische Justizministerium lehnt Seniorengefängnisse ab und sieht auch keine Notwendigkeit, in bestehenden Haftanstalten eigene Abteilungen für ältere Gefangene oder Abteilungen für Pflegebedürftige einzurichten. Das sieht der BSBD anders. Zwar hält Landeschef Conrad nicht viel von einem speziellen Seniorengefängnis, weil dann manche Insassen einfach zu weit von ihrem Heimatort untergebracht wären, was den Kontakt zu Angehörigen erschwere. Aber um Seniorenabteilungen in Gefängnissen werde Rheinland-Pfalz, wo es immer mehr ältere Menschen gibt, bald nicht mehr herumkommen.

Der BSBD-Chef schlägt vor, zunächst Modell-Abteilungen für ältere Gefangene in zwei rheinland-pfälzischen Gefängnissen einzurichten. In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Wittlich für Männer und in der JVA Zweibrücken für Frauen.

In der ehemaligen Abschiebehaftanstalt Birkhausen könnte sich Conrad ein Übergangswohnheim für entlassene Strafgefangene oder ein Schulungszentrum für Strafvollzugsbedienstete vorstellen. Für die Justizvollzugsschule in Wittlich in der Eifel, in der rheinland-pfälzische und saarländische Justizvollzugsbedienstete aus- und weitergebildet werden, müsse ohnehin ein Neubau her. Der BSBD-Chef schlägt vor, in Birkhausen die Fortbildungsabteilung der Justizvollzugsschule einzurichten und die Ausbildung der Justizvollzugsbediensteten am Standort Wittlich zu belassen.

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