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Erste Stadtratsfraktionen fordern, der Oberbürgermeister solle sein Amt ruhen lassen



Homburg
Disziplinarverfahren kommt
Erste Stadtratsfraktionen fordern, der Oberbürgermeister solle sein Amt ruhen lassen

Von Peter Neuheisel, 11.01.2017 02:00
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Jetzt ist es amtlich: Gegen den Homburger Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind wird ermittelt. Laut Kommunalaufsicht hat er unter anderem seine beamtenrechtlichen Pflichten verletzt. Foto: Ulrike Stumm
Es ist offiziell: In der 330 000 Euro teuren Detektiv-Affäre rund um den Homburger Baubetriebshof kommen auf Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind zwei Verfahren zu. Die Stadtratsfraktionen reagieren.

Oberbürgermeister Rüdiger Schneidewind (SPD) kommt wegen der Überwachung von Mitarbeitern des städtischen Baubetriebshofes (BBH) in Bedrängnis: Die Kommunalaufsicht im saarländischen Innenministerium hat gestern bestätigt, dass sie wegen dieser Aktion ein Verfahren gegen den Verwaltungschef eröffnen wird (wir berichteten am Samstag vorab).

Wie die Pressestelle des Ministeriums jetzt auf Nachfrage bestätigte, hatte das Landesverwaltungsamt ein Disziplinarverfahren gegen Schneidewind eingeleitet. Anhaltspunkte lägen vor, dass der Verwaltungschef mit dem Detektiveinsatz ohne Beteiligung des Stadtrats gegen kommunalrechtliche Bestimmungen verstoßen und hierdurch seine beamtenrechtlichen Pflichten verletzt habe. Die Kommunalaufsicht als zuständige Disziplinarbehörde habe gemäß Paragraf 17 Absatz 1 des saarländischen Disziplinargesetzes ein Disziplinarverfahren gegen Schneidewind eingeleitet.

Allerdings ruht dieses Verfahren zunächst. Erst müsse man abwarten, was das Bußgeldverfahren des Datenschutzzentrum Saar ergebe.

Die obersten saarländischen Datenschützer haben dem Homburger OB inzwischen einen Bußgeldbescheid zugestellt. Dabei geht es um den Verdacht, dass Schneidewind mit der Überwachungsaktion gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Das Verfahren sei noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken hatte Anfang der Woche bekannt gegeben, dass sie die Überwachungsaktion samt hoher Kosten prüfen werde.

 

Einspruch gegen Bußgeld?

Rüdiger Schneidewind erklärte gestern auf Nachfrage unserer Zeitung, dass er die weitere Entwicklung erst abwarten werde. Zunächst gehe es um das Bußgeldverfahren des Datenschutzzentrums. Er bestätigte den Eingang des Bußgeldbescheids und sei derzeit mit seinen juristischen Beratern in Gesprächen, ob er Einspruch dagegen einlegen werde.

 

Derweil forderten gestern die ersten Stadtratsfraktionen, Schneidewind solle sein Amt so lange ruhen lassen, bis die Verfahren gegen ihn abgeschlossen sind. Georg Weisweiler von der „Allianz der Vernunft“ meint: „Die bisher bekannten Vorwürfe reichen aus, dass der OB Konsequenzen ziehen muss.“ Sein Stellvertreter, Bürgermeister Klaus Roth (CDU), solle deshalb die Amtsgeschäfte bis zur endgültigen Klärung führen.

 

Rücktritt nicht auszuschließen

Ähnlich äußerte sich Axel Ulmcke von der Freien Wähler-Gemeinschaft (FWG): „Rüdiger Schneidewind hat Fehler eingeräumt und gesagt, dass er Verantwortung übernehmen will. Wenn er dies ernst meint, muss er bis zur endgültigen Entscheidung sein Amt ruhen lassen.“

 

Auch die Grünen werden deutlich. Ratsfraktionssprecherin Yvette Stoppiera-Wiebelt und Parteivorsitzender Marc Piazolo in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Das bisherige Verhalten des Oberbürgermeisters hat die Mitarbeiter der Verwaltung stark verunsichert und dem Vermögen der Stadt einen großen Schaden zugefügt. Nachdem er sowohl gegenüber seiner Verwaltung als auch gegenüber dem Stadtrat alles Vertrauen verspielt hat, reichen Regressforderungen allein nicht mehr aus.“ Er habe die Konsequenz seines vorsätzlichen Fehlverhaltens zu ziehen und müsse mit sofortiger Wirkung die Amtsgeschäfte ruhen lassen. Nach abschließender Bewertung der dienstrechtlichen Verfehlungen sei ein Rücktritt nicht mehr auszuschließen.

Schneidewind schließt allerdings aus, sein Amt bis Klärung der Verfahren ruhen zu lassen: „Ich werde es mit aller Kraft weiterführen.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Forster fordert eine Sondersitzung des Stadtrates, in der die Berichte der Kommunalaufsicht und des Datenschutzzentrums vorgelegt werden. Anschließend müsse eine unabhängige Prüfung Klarheit darüber bringen, ob aus den Verhalten des Oberbürgermeisters Regressansprüche erwachsen.

 

Magenschmerzen

Für SPD-Fraktionschef Gerhard Wagner ist das gesamte Verfahren „Warnzeichen genug, künftig etwas vorsichtiger mit solchen Angelegenheiten umzugehen“. Fehler in der Verwaltungsspitze dürften sich nicht wiederholten, „das weiß auch der OB“, ist sich Wagner sicher. Er gab zu, dass ihm die hohe Summe an das Detektivbüro von mehr als 300 000 Euro „schwer auf dem Magen liegt“ – vor allem die Frage, wie man diese Summe bei dem hoch defizitären Haushalt wieder hereinbekommen könne.
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