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Trierer Studenten bieten Flüchtlingen Rechtsberatung an – Grüne begrüßen Projekt



Mainz
„Der Bedarf ist riesig“
Trierer Studenten bieten Flüchtlingen Rechtsberatung an – Grüne begrüßen Projekt

Von Dpa-Mitarbeiterpeter Zschunke, 04.04.2016 02:00
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Flüchtlinge vor dem Einzug in eine Aufnahmestelle. Trierer Jurastudenten wollen Migranten mit kostenloser Rechtsberatung bei ihren Anträgen auf Asyl Hilfe leisten. Daher haben die Studenten die „Refugee Law Clinic“ („Rechtsklinik“) ins Leben gerufen. Symbolfoto: dpa
Das Asylrecht ist in Bewegung, angesichts der vielen Paragrafen sind Geflüchtete oft ratlos. Jetzt können sie sich an die „Refugee Law Clinic“ wenden: In Trier beginnt die Beratung Ende April, in Mainz steht das Projekt noch am Anfang.
Nach der Ankunft in Deutschland fühlen sich viele Flüchtlinge unsicher, weil sie ihre rechtliche Lage nicht kennen. Erste Orientierung im Asyl- und Ausländerrecht geben Studenten in der „Refugee Law Clinic“. Nach mehr als einjähriger Vorbereitung und Ausbildung starten Ende dieses Monats 35 Berater in Trier mit der juristischen Hilfe für Asylbewerber, in Mainz wurde Ende Februar ein ähnliches Projekt gegründet.

„Der Bedarf ist riesig“, sagt Martin Weiler vom Vorstand der Refugee Law Clinic in Trier. Das Konzept der „Law Clinic“ (Rechtsklinik), einer kostenlosen Rechtsberatung für Bedürftige, kommt ursprünglich aus den USA. Refugee Law Clinics gibt es auch in anderen Städten in Deutschland, etwa in Berlin, Köln, Leipzig oder Hamburg. Die meisten Helfer sind Jurastudenten, es machen aber auch viele Studierende aus anderen Fachbereichen mit.

Parallel zum Studium absolvierten die ehrenamtlichen Berater ein spezielles Ausbildungsprogramm, das mit Klausuren im März seinen vorläufigen Abschluss fand. „Wir sind jetzt qualifiziert genug, um mit der Beratung anfangen zu können“, erklärt Weiler. Über Facebook und Informationszettel in der Trierer Erstaufnahme für Flüchtlinge wird das Angebot bekannt gemacht.

Die Ausbildung mit Vorlesungen, Tutorien und Hospitationen ist auch deswegen so lang und umfangreich, um dem Rechtsdienstleistungsgesetz Genüge zu tun. Eine kostenlose Rechtsberatung außerhalb enger persönlicher Beziehungen muss demnach unter Anleitung professioneller Juristen erfolgen.

„Solche Projekte sind eine gute Sache“, sagt der Frankfurter Rechtsanwalt Peter von Auer, Gründungsmitglied des Netzwerks Migrationsrecht. „Die meisten Asylbewerber können sich einen anwaltlichen Beistand nicht leisten und bei der Menge der Fälle ist jede fundierte Rechtsberatung eine Hilfe.“

Auch die rechtspolitische Sprecherin der bisherigen Grünen-Landtagsfraktion, Katharina Raue, beklagt, „dass es viel mehr Rechtsuchende gibt als Anwälte, die diese Nachfrage befriedigen können“. Daher komme es dazu, dass Menschen abgeschoben würden, obwohl sie eigentlich einen Rechtsanspruch auf Asyl hätten. „Aber eine Frau, die in ihrem Heimatland vielleicht systematisch vergewaltigt wurde, wird dies in einer halbstündigen Anhörung nicht so schnell einem fremden Mann anvertrauen.“

Raue brachte die Anregungen aus Trier nach Mainz, „wo die Studierenden das mit großer Begeisterung aufgenommen haben“. Allen sei das Bedürfnis gemeinsam, schutzbedürftigen Menschen die Hilfe zuteil werden zu lassen, die sie brauchten. Im Zentrum der Beratung soll die Anhörung im Asylverfahren stehen. „Wir wollen den Personen den rechtlichen Rahmen aufzeigen und ihnen empfehlen, wie sie sich in dieser Situation sinnvoll verhalten“, erklärt Weiler. Auf Grundlage der Anhörung entscheidet ein Beamter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ob der Antrag auf Asyl angenommen oder zurückgewiesen oder ob eine Duldung ausgesprochen wird.

„Wir setzen uns für Flüchtlinge ein, wollen aber ganz eigennützig auch mehr Praxisnähe in unserer Ausbildung erreichen“, sagt der Mainzer Jurastudent Jonathan Brahmst. Das Asylrecht gehöre in Mainz zum Pflichtstoff des Jurastudiums, wird in Mainz aber nicht als Schwerpunkt angeboten.

„Wir gehen die Refugee Law Clinic mit langem Atem an“, betont Brahmst, der sich freut, dass der Verein jetzt eingetragen ist und auch Professoren ihre Unterstützung signalisiert haben. Die Ausbildung sei sehr wichtig, um eine Beratung mit hoher Qualität zu bieten.
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