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Hahn-Verkauf teuer für Steuerzahler



Hahn/Mainz
Hahn-Verkauf teuer für Steuerzahler
Von Florian Schlecht, 20.03.2017 02:00
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Der Verkauf des Flughafens Hahn kann für den Steuerzahler richtig teuer werden. Foto: Thomas Frey/dpa

Foto: Thomas Frey/dpa
Auch wenn die Veräußerung des Hunsrück-Flughafens klappt, kann diese die Steuerzahler bis zu hundert Millionen Euro kosten.

Wenn es einen Fußballer gibt, auf den Bayern München im Champions-League-Viertelfinale gegen Real Madrid ganz besonders achten dürfte, dann ist es ohne Frage Cristiano Ronaldo. Der Weltfußballer des Jahres ist kaum zu stoppen, schießt Tor um Tor – und sein Marktwert liest sich gigantisch: Das Fußballportal Transfermarkt schätzt diesen auf 100 Millionen Euro. Das ist ganz schön viel Geld. Genauso hoch könnten die Folgekosten für den Hunsrück-Flughafen Hahn liegen, die dem Land im schlimmsten Fall drohen könnten. Sofern die EU dies genehmigt, kann das Land den wahrscheinlichen künftigen Flughafen-Besitzer HNA mit Beihilfen unterstützen, um den Chinesen auf dem Weg in die erhofften schwarzen Zahlen bis 2024 unter die Arme zu greifen. Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagte schon nach der Unterschrift, Sicherheitskosten könnten dann mit bis zu 27 Millionen Euro gefördert werden, Betriebsbeihilfen bis zu 25,3 Millionen Euro und Investitionen bis zu 22,6 Millionen Euro. Die unserer Zeitung vorliegende beschlossene Ministerratsvorlage, die als Grundlage für das Hahn-Veräußerungsgesetz dient, bestätigt diese Zahlen. Dazu verpflichtet sich das Land, die Flughafen-Gesellschaft für 30 Jahre von Kosten freizustellen, die infolge von Altlasten entstehen – die Haftungsobergrenze beträgt 25 Millionen Euro. Gesellschafterin der rheinland-pfälzischen Anteile soll nach dem Kaufvertrag, der unserer Zeitung vorliegt, die Hainan Air Travel Service werden, die eine Tochter des chinesischen Milliardenkonzerns ist. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt laut Vertrag 500 000 Euro. Unterschrieben haben den Kontrakt der Innenstaatssekretär Randolf Stich für das Land und Christoph Goetzmann für HNA, der früher im Vertrieb am Hahn gearbeitet hat. Der Kaufpreis liegt bei 15,1 Millionen Euro. Offen bleibt, was mit den hessischen Flughafen-Anteilen (17,5 Prozent) passiert. Das hessische Finanzministerium kündigte vergangene Woche an, weiter in Gesprächen mit der ADC zu bleiben, mit der ein Notartermin wegen eines kurzfristigen Gesellschafterwechsels geplatzt war. Man wolle mit dem von Rheinland-Pfalz ausgewählten Bieter zu einer Lösung kommen, hieß es. In Mainz gibt es hingegen schon Spekulationen, wonach die HNA die Anteile von Hessen kaufen könnte. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht mahnt angesichts des ursprünglich ausgewählten Konsortiums aus HNA und ADC an, dass der Verkauf auf rechtlich sicheren Füßen stehen müsse. Über das Hahn-Veräußerungsgesetz berät der Landtag erstmals in dieser Woche – dann könnte es angesichts der offenen Fragen noch heiß hergehen.

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