Pfälzischer Merkur

Wie viele Firmen in Zweibrücken mit der gesetzlichen Mindestgröße von über fünf Beschäftigten haben einen Betriebsrat?

Ralf Cavelius: In unserem Zuständigkeitsbereich, also den Gewerben Metall, Holz, Kunststoff und Textil, sind es für Zweibrücken sechs große und 15 kleinere Firmen. Ich weiß nicht, wie viele es insgesamt sind, viele zwar IG-Metall-Mitglieder aber keinen Betriebsrat. Alleine in der Saarpfalz-Region gibt es über 100 Kfz-Betriebe ohne Betriebsrat. Erhebungen der IG Metall auf Bundesebene gehen davon aus, dass etwa ein Drittel aller Betriebe einen Betriebsrat hat.

Wie läuft eine Gründung ab, was geht ihr voraus?

Cavelius: Man muss eine Gruppe um sich scharen. Dann ist die Frage, wer lädt zu einer Wahlversammlung ein. Die Wahl wird durch einen Wahlvorstand organisiert. Der wird von den Beschäftigten selbst gebildet, also gewählt werden, meistens drei oder fünf Menschen. Die müssen sich anhand der Wahlordnung zum Betriebsverfassungsgesetz durchhangeln zur Wahl. Es gibt auch die Möglichkeit, dass wir als Gewerkschaft zu der Versammlung einladen. Das geht, wenn wir mindestens ein nachweisbares Mitglied dort haben. Das macht Sinn, damit ein gegen die Betriebsratsgründung eingestellter Chef keinen Namen hat, keiner verbrennt sich dort die Finger. In der Wahlversammlung wird dann eine Wahlausschreibung definiert, die regelt wie lange die Wahl stattfindet, wie groß der Betriebsrat ist. Das hängt ab von der Anzahl der Beschäftigen. Anschließend beginnt die Phase, in der man Kandidaten sucht. Wichtig ist auch, ob eine Personenwahl oder eine Listenwahl stattfindet. Das kann der Fall sein, wenn mehrere Gewerkschaften im Haus vertreten sind. Ähnlich wie beim Parteiensystem ist der Wähler dann eingeschränkt. Wir versuchen immer eine Personenwahl hinzubekommen - das ist uns bei Terex oder Kubota von der letzten zur aktuellen Wahl auch gelungen.

In welchem Zeitraum müssen Betriebsräte neu gewählt werden?

Cavelius: Die Betriebsräte werden alle vier Jahre gewählt. Dieses Jahr ist der Wahlzeitraum der 1. März bis zum 31. Mai. Wir konzentrieren uns auf die ersten drei Märzwochen. Ein neuer Betriebsrat kann jederzeit gegründet werden. Wurde ein Betriebsrat im vergangenen Jahr gewählt, dann wird dort erst in fünf, anstatt vier Jahre wieder gewählt, dieses Jahr nicht.

Gegen welche Missstände kann ein Betriebsrat vorgehen?

Cavelius: Ich würde es gerne umdefinieren. Das ‚gegen’ stört mich, ein Betriebsrat ist nicht gegen etwas. Er bestimmt mit. Soll heißen, wenn mehr als fünf, 20 oder noch mehr Erwachsene zusammen arbeiten wollen, gibt es Reibungspunkte, ob in der Frage der Lage und Verteilung der Arbeitszeiten, Organisation des Betriebs, des Urlaubs, der Lohngestaltung. Das sind Themenfelder des Betriebsrats. Insbesondere im Alltagsgeschäft definiert er die Arbeitszeit, die Abläufe der Arbeit und so weiter. Die Verhandlung von Kündigungen oder Sozialplänen ist zum Glück nur Ausnahmen. Wir hoffen dass es so bleibt, rechnen aber für dieses Jahr mit einigen Auswirkungen.

Also schlägt die Krise erst jetzt durch?

Cavelius: Ja, ich denke, dass die Personalmaßnahmen erst dieses Jahr kommen werden. Letztes Jahr haben Firmen alle möglichen Maßnahmen genutzt wie Strukturkurzarbeit oder Arbeitszeitkonten. Zum Jahresende 2010 wird die Kurzarbeitsmöglichkeit meist ausgeschöpft sein. Wir gehen davon aus, dass dann Entlassungen und Kündigungen folgen.