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03.09.2010 00:09

Bundesbank einig: Wulff soll Sarrazin abberufen

Die Deutsche Bundesbank hat gestern bei Bundespräsident Christian Wulff beantragt, ihr umstrittenes Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin abzuberufen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Zentralbank, dass ein Vorstand seines Amtes enthoben werden soll.

Frankfurt/Main. In einem bisher beispiellosen Schritt will sich die Bundesbank von Thilo Sarrazin trennen. Die Spitze der Zentralbank beantragte gestern bei Bundespräsident Christian Wulff die Entlassung ihres umstrittenen Vorstandsmitgliedes (Fotos: dpa). Das Staatsoberhaupt kündigte an, den Antrag zu prüfen. "Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen", teilte das Präsidialamt in Berlin mit.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte den Schritt der Bundesbank. Ein Regierungssprecher sagte: "Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen."

Damit zog die Bundesbank nach tagelanger Debatte Konsequenzen aus den heftig kritisierten Äußerungen des SPD-Politikers und früheren Berliner Finanzsenators über muslimische Zuwanderer. Für Empörung hatte Sarrazin auch mit der Aussage gesorgt, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen. Ihm wird vorgeworfen, mit seinen Thesen das Ansehen der Bundesbank beschädigt und gegen die Pflicht zur Zurückhaltung eines Vorstandes verstoßen zu haben.

Das Votum des Vorstandes fiel in Abwesenheit Sarrazins einstimmig aus. Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht - auf Antrag des Bundesbankvorstands - dem Bundespräsidenten zu.

Ein Schlussstrich ist im "Fall Sarrazin" damit also noch nicht gezogen. Offen ist, ob die Bundesregierung eingeschaltet werden muss. Nach dpa-Informationen prüfen das derzeit Experten von Präsidialamt und Regierung. Die abschließende Entscheidung des Staatsoberhaupts werde sicher nicht kurzfristig erfolgen, hieß es. Wulff hatte der Bundesbank zuvor indirekt die Trennung von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Sarrazin nahegelegt. > Seite 2: Berichte und Meinung dpa


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