03.09.2010 00:09
Der Präsident muss nun entscheiden
Thilo Sarrazin ist zu weit gegangen. Die Bundesbank sieht durch seine provokanten Äußerungen ihren Ruf beschädigt und will ihn loswerden. Der geplante Rauswurf ist einmalig in der Geschichte der Notenbank.
Von Jörn Bender und Harald Schmidt (dpa)
Schon kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2009 war der ehemalige Berliner Finanzsenator mit eigenwilligen Thesen angeeckt. Sehr zum Missfallen seiner nach außen so diskreten Kollegen nahm er die Mahnungen nicht ernst. Immer wieder tat er seine unbequeme Meinung öffentlich kund - und musste wichtige Aufgaben im Vorstand abgeben. Nun lässt sich Weber nicht länger auf der Nase herumtanzen. Nur zwei knappe Sätze umfasst die Mitteilung der Bundesbank von gestern, die seit Tagen mit Spannung erwartet worden war: "Der Vorstand der Deutschen Bundesbank hat heute einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten die Abberufung von Dr. Thilo Sarrazin als Mitglied des Vorstandes zu beantragen. Der Corporate Governance-Beauftragte der Deutschen Bundesbank, Professor Dr. Uwe Schneider, unterstützt diesen Antrag uneingeschränkt."
Seine verbliebenen Geschäftsbereiche - Informationstechnologie, Risikocontrolling und Revision - entzogen Weber und die vier übrigen Vorstände Sarrazin einhellig mit sofortiger Wirkung. Somit ist der 65-Jährige in der Notenbank kaltgestellt, noch bevor Bundespräsident Christian Wulff über die Abberufung entschieden hat.
Die Spitzen der demokratischen Parteien weiß Weber ebenso hinter sich wie Europas obersten Währungshüter. "Als Bürger war ich entsetzt über das, was ich über eine bestimmte Person gehört habe, als Präsident der Europäischen Zentralbank habe ich volles Vertrauen, dass die Bundesbank die richtigen Entscheidungen treffen wird", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet.
Das politische Berlin hatte in den vergangenen Tagen mächtig Druck auf die - eigentlich unabhängigen - Notenbanker gemacht. Immer lauter wurde aus allen demokratischen Parteien der Ruf nach Konsequenzen für Sarrazin, der am Montag noch siegessicher sein umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" in Berlin vorgestellt hatte. Gestern ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklären: "Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen." Der Sarrazin-Rauswurf könnte nun allerdings ein langes juristisches Hickhack nach sich ziehen. Arbeitsrechtler sind sich uneins, ob die Aussagen des Privatmanns Sarrazins tatsächlich reichen, ihm den Stuhl vor die Tür zu setzen. "Die Bundeskanzlerin
hat die unabhängige Entscheidung
mit großem Respekt
zur Kenntnis genommen."
Ein Regierungssprecher
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