11.03.2010 00:05
FDP will Sozialpolitik in Deutschland umkrempeln
Die FDP plant eine Neuausrichtung der Sozialpolitik der Bundesregierung. Vor allem bei Hartz IV wollen die Liberalen zahlreiche Änderungen durchsetzen. Das geht aus dem gestern vorgestellten Positionspapier hervor.
Er setzte sich von der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ab, die eine Ausweitung des zweiten Arbeitsmarktes befürwortet. "Wir wollen Aktivierung", sagte Kolb. Seine Partei akzeptiere nicht, dass ein Viertel der Langzeitarbeitslosen als chancenlos aussortiert und mit öffentlich geförderten Beschäftigungen versorgt werden solle.
Das arbeitsmarktpolitische Papier mit dem Titel "Aufstiegschancen schaffen - auf dem Weg zum fairen Sozialstaat" soll in einen Antrag zur Sozialpolitik auf dem nächsten FDP-Parteitag eingehen. Die FDP will die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger erhöhen sowie Änderungen bei den Leistungen für Kinder und Erwachsene und eine Pauschalierung der Unterkunftskosten. FDP-Generalsekretär Christian Lindner (Foto: dpa) wiederholte seine These vom Staat als teurem Schwächling. Der deutsche Sozialstaat gehöre zu den kostspieligsten der Welt, bringe aber keine befriedigenden Ergebnisse. Präzisiert werden in dem Papier die Forderungen nach höheren Freibeträgen für hinzuverdienende Hartz-IV-Empfänger. Es müsse sich lohnen, eine Vollzeitstelle anzustreben. Bisher wird in der Regel Teilzeit mit den Hartz-IV-Leistungen kombiniert, weil die Abschläge für Zuverdienste bis zu 90 Prozent betragen. Nur die ersten 100 Euro darf ein Hartz-IV-Empfänger ganz behalten, bis 800 Euro werden 80 Prozent des Lohns einbehalten, ab 800 Euro bis zu einer Höchstgrenze 90 Prozent. Nach den Vorstellungen der FDP-Sozialpolitiker sollen Hartz-IV-Empfänger dagegen bis zu 40 Prozent ihrer Verdienste behalten können. Dies würde zu Mehrkosten führen, sofern nicht der Grundfreibetrag von derzeit 100 auf 40 Euro reduziert würde. "Aufstocken" dürfe kein Schimpfwort sein, heißt es in dem Papier. > Seite 5: Bericht und Meinung epd
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