28.08.2010 00:07
Frankreich redet mit EU über Roma-Abschiebung
An dem Treffen wird nach Angaben aus Brüssel auch die für Justiz und Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding teilnehmen. Sie hatte am Mittwoch mitgeteilt, sie erstelle "eine politische und rechtliche Analyse" des französischen Vorgehens. Diese Studie über die Rechtmäßigkeit des französischen Umgangs mit den Roma soll nach einer Diskussion in der Kommission am kommenden Mittwoch nicht veröffentlicht werden, sagte der Sprecher. "Das ist ein internes Papier." Paris hat seit Jahresbeginn bereits mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat zurückgeflogen.
Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen forderten unterdessen von Paris den Stopp der Massenausweisungen. Trotz der von Frankreich geltend gemachten Sicherheitsbedenken gebe es eine Verantwortung des Staates, die Rechte von Einzelpersonen zu wahren, verlautete am Freitag in Genf aus dem UN-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Frankreich verweist beim Rücktransport der Roma auf eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2004. Sie sieht vor, dass Unionsbürger nur dann das Recht auf einen mehr als dreimonatigen Aufenthalt in einem anderen EU-Staat haben, wenn sie eine Arbeit nachweisen können oder über ausreichende Existenzmittel verfügen. Zudem müssen alle Betroffenen einen umfassenden Krankenversicherungsschutz haben. Diese Voraussetzungen sind für die meisten nichtfranzösischen Roma nicht zu erfüllen. dpa
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