19.06.2009 00:13
Viel Kritik am neuen Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet
Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte das geplante Gesetz im Vorfeld als nutzlos kritisiert. Es bestehe die große Gefahr, "dass gerade dann, wenn so ein Stoppschild auftaucht, erst Aufmerksamkeit geweckt wird." Auch würden die Inhalte bei diesem Verfahren im Netz bleiben.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar sprach im Gespräch mit Spiegel-Online von einer "Hauruckaktion, ohne dass eine ausführliche Beratung der Regelungen möglich gewesen wäre". Zudem habe er ein Problem mit dem Kontrollgremium, das in seiner Dienststelle angesiedelt sein soll. Es sei "eine völlig wesensfremde Funktion", die ihm da zugewiesen werden solle.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Kritikern Zynismus vorgeworfen. Das Gesetz habe ganz klar einen präventiven Charakter. Die Befürchtung, mit dem Gesetz würde künftig Internetzensur auch in anderen Bereichen ermöglicht, sei falsch.
Die Deutsche Kinderhilfe erklärte, das Gesetz sei "ein wichtiger Schritt im Kampf gegen pädokriminelle Aktivitäten im Internet". afp/ddp
Die Aufgaben
des Rechtsstaates
Von Merkur/MitarbeiterBernard Bernarding
Erstaunlich, mit welchem Eifer www-Freaks gegen die angebliche "Zensur" im Internet vorgehen, bloß weil der Staat "Stopp"-Schilder vor Kinderporno-Seiten schalten will. Mancher Kritiker erweckt den Eindruck, als sei Deutschland auf dem Marsch in ein totalitäres System. Auch der Hinweis auf die "Untauglichkeit" der Sperren ist merkwürdig. Soll man etwa auf Verkehrsregeln verzichten, weil sich viele nicht daran halten? Das ist absurd. Es wäre schön, wenn die Freiheitsfanatiker bessere Vorschläge machen und genau so viel Energie aufwenden würden, um gegen den überquellenden Schund im Internet zu kämpfen. Es ist nicht nur Aufgabe des Rechtsstaates, für größtmögliche Freiheit im Web zu sorgen; es ist auch seine Aufgabe, das Land, seine Bewohner und insbesondere die Kinder und Jugendlichen so gut wie möglich vor diesem Müll zu schützen.
Das könnte Sie auch interessieren
| › Europa spart, die Abgeordneten reisen Brüssel. 24 EU-Mitgliedstaaten stehen unter verschärfter Beobachtung der EU-Kommission, weil sie zu viele Schulden angehäuft haben. Ausgabendisziplin ist das Stichwort, immer häufiger auch für die EU selbst. Nun macht eine Aufstellung die Runde, die der Generalsekretär des Europäischen Parlamentes, Klaus Welle, selbst auf Anfrage preisgegeben hat |
||
| › Deutsche zweifeln am Wirtschaftssystem: Sorge wegen Krise Berlin. Die Deutschen schauen weiterhin sorgenvoll auf die Wirtschaftslage. 79 Prozent sind der Ansicht, "der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor", wie der ARD-Deutschlandtrend ergab. Das sind fünf Punkte weniger als im Dezember 2011 |
||
 | › Bachelor und Master sind jetzt die Regel Berlin. Die Umstellung deutscher Studiengänge auf Bachelor- und Master-Abschlüsse kommt aus Sicht der Bundesregierung gut voran. Im Wintersemester 2011/2012 waren 85 Prozent der mehr als 15 000 Studiengänge auf die neuen Abschlüsse umgestellt, wie aus dem gestern veröffentlichten Bericht zu dem sogenannten Bologna-Prozess zur Angleichung der Studienbedingungen in Europa hervorgeht |
|
 | › Alice Schwarzers "Frauenturm" wankt: Archiv droht das Aus Düsseldorf. Es läuft nicht gut für Alice Schwarzer. Die bekannteste deutsche Feministin sieht sich abserviert mit ihrem FrauenMediaTurm (FMT), einem Archiv der Frauenbewegung, das in einem mittelalterlichen Turm am Kölner Rheinufer residiert |
|
