Politik
Streit um Länderfinanzausgleich geht weiter
Berlin. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat den Vorstoß von Bayern und Hessen zu einer möglichen neuen Klage gegen den Länderfinanzausgleich verteidigt. Es müsse auf den Prüfstand gestellt werden, ob es gerecht zugehe, sagte Hasselfeldt gestern. Im derzeitigen Finanzausgleich sei der Anreiz zu solider Haushaltsführung und Wachstumsförderung nicht gegebenPfälzischer Merkur | Politik | 08. Februar 2012 00:16
"Über die EU hebeln wir unser politisches Gewicht"
Kommt das neue außenpolitische Konzept nicht viel zu spät? Wir sind im Jahr 22 nach der Auflösung der alten Blöcke.Polenz: Erst jetzt sind die neuen globalen Strukturen deutlich geworden. Eine Zeit lang gab es in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts ja praktisch eine unipolare Welt mit den USA als einzig verbliebener SupermachtPfälzischer Merkur | Politik | 08. Februar 2012 00:16
Europa spart, die Abgeordneten reisen
Brüssel. 24 EU-Mitgliedstaaten stehen unter verschärfter Beobachtung der EU-Kommission, weil sie zu viele Schulden angehäuft haben. Ausgabendisziplin ist das Stichwort, immer häufiger auch für die EU selbst. Nun macht eine Aufstellung die Runde, die der Generalsekretär des Europäischen Parlamentes, Klaus Welle, selbst auf Anfrage preisgegeben hatPfälzischer Merkur | Politik | 03. Februar 2012 00:12
Deutsche zweifeln am Wirtschaftssystem: Sorge wegen Krise
Berlin. Die Deutschen schauen weiterhin sorgenvoll auf die Wirtschaftslage. 79 Prozent sind der Ansicht, "der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise steht uns noch bevor", wie der ARD-Deutschlandtrend ergab. Das sind fünf Punkte weniger als im Dezember 2011Pfälzischer Merkur | Politik | 03. Februar 2012 00:12
Kommission beschließt längere Arbeitszeit für EU-Beamte
Brüssel. Erstmals seit 2004 hat die EU-Kommission Hand an das Personalstatut ihrer fast 25 000 Beamten gelegt und Einsparungen in Milliardenhöhe beschlossen. Die Arbeitszeit wird von 37,5 auf 40 Stunden erhöht, was etwa 400 Millionen bringt. Die Verschiebung des Renteneintrittsalters von 63 auf 65 Jahre soll die Kassen noch einmal um 600 Millionen erleichternPfälzischer Merkur | Politik | 28. Januar 2012 00:03
U-Ausschuss zu Neonazi-Morden nimmt seine Arbeit auf
Berlin. Der Untersuchungsausschuss zu der im vergangenen Jahr aufgedeckten Neonazi-Mordserie hat am Freitag seine Arbeit aufgenommen. Das Gremium kam unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen und bestimmte wie erwartet den SPD-Innenexperten Sebastian Edathy zum Vorsitzenden. Der Untersuchungsausschuss soll am 9Pfälzischer Merkur | Politik | 28. Januar 2012 00:03
Milliardär Prochorow will "Anti-Putin" werden
Moskau. Der russische Milliardär Michail Prochorow hat sich vor der russischen Präsidentenwahl am 4. März erstmals klar als Gegner von Regierungschef Wladimir Putin in Stellung gebracht. "Meine Aufgabe ist es, bei diesen Wahlen der wichtigste Anti-Putin zu werden", schrieb der drittreichste Mann Russlands am Freitag im Kurznachrichtendienst TwitterPfälzischer Merkur | Politik | 28. Januar 2012 00:03
Nachrichten
Sahelzone drohtHungerkatastropheAddis Abeba. Nach der verheerenden Dürrekatastrophe am Horn von Afrika im vergangenen Jahr bahnt sich auf dem Kontinent ein neues Hungerdrama an. Im Westen der Sahelzone könnten nach Angaben der Vereinten Nationen bald über neun Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht seinPfälzischer Merkur | Politik | 28. Januar 2012 00:03
Wulff darf Lügner genannt werden
Berlin. Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel muss wegen seines "Lügner"-Vorwurfs an Bundespräsident Christian Wulff keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Freitag mit, mehrere Anzeigen wegen Verunglimpfung würden nicht weiterverfolgt. Es liege kein strafwürdiges Verhalten vor, sagte eine Sprecherin der AnklagebehördePfälzischer Merkur | Politik | 28. Januar 2012 00:03
Röttgen will Bau von Solaranlagen stärker begrenzen
Berlin. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will durch eine monatliche Anpassung der Förderung den Neubau von Solaranlagen stärker begrenzen. Das System mit halbjährlichen Kürzungen habe vor dem Stichtag zu "Schlussverkäufen" geführt und so die Zahl neuer Anlagen in die Höhe getrieben, sagte Röttgen gestern Abend nach einem Spitzengespräch mit der EnergiebranchePfälzischer Merkur | Politik | 20. Januar 2012 00:12
Kosovo-Serben wollen Selbstständigkeit
Pristina/Belgrad. Die Kosovo-Serben wollen Mitte Februar über ihre Selbstständigkeit bis hin zur Bildung eines eigenen Parlaments und einer Regierung abstimmen lassen. Das kündigte einer ihrer Führer, Marko Jaksic, in der Belgrader Zeitung "Danas" an. Zu diesem Zweck sollen die Serben in Nordkosovo am 14. und 15Pfälzischer Merkur | Politik | 19. Januar 2012 00:09
CDU und SPD nähern sich großer Koalition im Saarland an
Saarbrücken. Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der SPD-Vorsitzende Heiko Maas nähern sich weiter aneinander anPfälzischer Merkur | Politik | 12. Januar 2012 00:02
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